Beschlussdetails
Beschluss
Status
Frist
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Antrag der SPD - Bündnis 90/Die Grünen Gruppe der Verwaltung einen Prüfauftrag zur Einführung der Grundsteuer C zu erteilen
Beschlusstext
Kommentare
Bemerkung
Fachbereichsleiter Sebastian Siemers erläutert, dass die Grundsteuer C aufgrund einer Flächenvorgabe für den Einzugsbereich und der städtebaulichen Begründung derzeit nicht rechtssicher eingeführt werden kann.
Daher schlägt die Verwaltung vor, die Grundsteuer C vorerst noch nicht einzuführen, obwohl sie ein sehr gutes Mittel ist, um zur Bebauung von freien Grundstücken anzuregen. Dies betont Bürgermeister Andreas Wittenberg nochmal ausdrücklich.
Die Auschussmitglieder können die rechtlichen Hindernisse nachvollziehen und regen an, sich diesem Thema auch im nächsten Jahr weiterhin zu widmen.
Sodann empfiehlt der Finanzausschuss dem Verwaltungsausschuss und dem Rat der Gemeinde Hagen im Bremischen folgenden Beschluss zu fassen:
Die Grundsteuer C wird für das Jahr 2025 nicht eingeführt. Die Entwicklung der Rechtslage wird weiterhin beobachtet und die Einführung jährlich geprüft.
Daher schlägt die Verwaltung vor, die Grundsteuer C vorerst noch nicht einzuführen, obwohl sie ein sehr gutes Mittel ist, um zur Bebauung von freien Grundstücken anzuregen. Dies betont Bürgermeister Andreas Wittenberg nochmal ausdrücklich.
Die Auschussmitglieder können die rechtlichen Hindernisse nachvollziehen und regen an, sich diesem Thema auch im nächsten Jahr weiterhin zu widmen.
Sodann empfiehlt der Finanzausschuss dem Verwaltungsausschuss und dem Rat der Gemeinde Hagen im Bremischen folgenden Beschluss zu fassen:
Die Grundsteuer C wird für das Jahr 2025 nicht eingeführt. Die Entwicklung der Rechtslage wird weiterhin beobachtet und die Einführung jährlich geprüft.
Sitzung
Vorlage
Nummer 517/2021-2026