--

Austausch zum Thema "Demokratie stärken"

Ausschussvorsitzende Martina Harms berichtet, dass die Gruppe SPD-BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN später einen Antrag zu diesem Thema stellen werde. Sie hätte von den Ausschussmitgliedern Anmerkungen zu dem Thema, wie die Sichtweise der einzelnen Ausschussmitglieder sei.
Ausschussmitglied Marco Vehrenkamp führt aus, dass aus seiner Sicht die letzten Wahlergebnisse, besonders bei der Europawahl, erschreckend waren, auch in der Ortschaft Uthlede. Daher sollte sich seiner Meinung nach der Rat positionieren.
Ausschussvorsitzende Martina Harms erklärt, dass in der gesamten Welt ein Rutsch auf die extremen Seiten „rechts und links“ spürbar sei. Daher sei es der Gruppe wichtig, die Demokratie zu stärken bzw. zu leben. Sie gibt den Vorsitz der Sitzung an den stv. Ausschussvorsitzenden Marco Vehrenkamp ab, um den Antrag für die Gruppe vorzustellen.
Sie erklärt, dass die Gruppe ein Projekt starten möchte, dass die Einwohner mitnehme, um Demokratie zu stärken. Hierfür gäbe es Förderprogramme, die solche Aktionen unterstützen. Dabei gäbe es u.a. das Programm „Demokratie leben“ bzw. könnten Mittel aus LEADER eingeworben werden. Es habe bereits ein Gespräch mit Herrn Lienhard Varoga stattgefunden und die Möglichkeiten für eine Förderung ausgelotet. Im Nordkreis gibt es bereits eine Gruppe, die sich mit einem solchen Thema beschäftigt. Hier könne bestimmt Kontakt aufgenommen werden. So könne es aus ihrer Sicht z.B. ein Projekt sein, dass man Menschen erst einmal ausreden lasse, was vielen schon schwerfallen würde. Diverse Projekte können sicherlich auch mit Jugendlichen durchgeführt werden, was ggf. durch eine Zusammenarbeit mit der Jugendpflege bzw. mit dem Nestwerk gelingen könnte. Es sei der Gruppe wichtig, zu zeigen, dass Demokratie in Hagen wichtig ist. Daher beantragt die Gruppe Mittel in Höhe von 10.000 Euro zur Stärkung der Demokratie. Diese sollen durch das Einwerben von Fördermittel in Höhe von 65 % gegenfinanziert werden.
Ausschussmitglied Giesela Schwertfeger führt aus, dass sie die Aktion „Oma gegen rechts“ bereits als ein gutes Zeichen gegen die Extreme dieser Welt für Hagen sähe. In der Welt sei so viel Unruhe, u.a. in der Ukraine oder in Israel, dass sie von den Vorkommnissen erschreckt sei. Aus ihrer Sicht hat auch Corona einiges in der Welt verändert, so dass der Zusammenhalt verloren gegangen sei. Viele wissen nicht, was Demokratie bedeute, da für die Demokratie zum alltäglichen Leben gehöre. Ob die Gemeinde dafür allerdings Unterstützung benötige, um die Demokratie nach außen zu tragen, wisse sie nicht. Ihrer Meinung nach müsse besonders das „Wir-Gefühl“ gestärkt werden.
Ausschussmitglied Falko Wahls-Seedorff führt aus, dass es auch in Sandstedt 18 % AfD-Wähler gegeben habe. Hierfür sei aus seiner Sicht in erster Linie ein Asylbewerber verantwortlich, der für eine längere Zeit den kompletten Ort tyrannisiert habe. Der Rechtsdruck sei aber insgesamt spürbar, so dass dies nicht eine Ausnahme für Hagen im Bremischen sei.
Ratsmitglied Werner Hahn ist der Meinung, dass die AfD dabei sei, die Kultureinrichtungen in unserem Land zu kappen. Sobald die Gruppe mit Mehrheiten an der Macht wäre, würde sie deutliche Veränderungen vornehmen. Auch in Hagen gäbe es bereits ein Mitglied der AfD im Rat und er stellt es sich schwierig vor, wenn daraus mehr werden würden.
Ausschussmitglied Martina Harms erklärt noch einmal, dass es ihr besonders um die Stärkung der Demokratie gehen würde. Sie möchte mit den Mitteln kein Fest feiern, sondern junge Menschen mit einbeziehen und Demokratie erlebbar machen. Demokratie müsse ihrer Meinung nach etwas sein, wo jeder seine Meinung äußern könne. Dies nehmen Extremisten zwar in Anspruch würden aber selbst die Meinung anderer nicht zulassen.
Ausschussmitglied Giesela Schwertfeger führt aus, dass sie das AfD-Ratsmitglied aus früherer Zeit kennen und auch schätzen würde. Dieser habe auch bereits erklärt, bei der nächsten Wahl nicht mehr für die AfD antreten zu wollen.
Ausschussmitglied Udo Allmers merkt an, dass Ausschussmitglied Falko Wahls-Seedorff mit der Benennung des Asylbewerbers keinen Sündenbock gesucht habe, sondern lediglich seine Sicht der Dinge für die Ortschaft Sandstedt geschildert habe. Hagen lebe aktuell noch in einer „Blase“ mit einem AfD-Ratsmitglied. Auch er kenne ihn noch von früher und findet hier einen anständigen Umgang wichtig. Die AFD nimmt bisher wenig Einfluss auf das politische Geschehen in der Gemeinde, da von dem Einzelabgeordneten der AFD bisher keine entsprechenden Anträge gestellt wurden. Seiner Meinung nach ist für das Ergebnis der Europawahl in erster Linie die Bundespolitik verantwortlich, die kein gutes Licht auf die politische Landschaft geworfen habe. Weiterhin glaubt er nicht, dass gewisse Aktionen zur Stärkung der Demokratie, die Wähler in Dorfhagen eher wenig beeinflussen werden. Allerdings könnten Versuche sicherlich nicht schaden. Die Fraktion habe von dem Antrag bisher keine Kenntnis gehabt und auch noch nicht darüber beraten. Daher werde sich die CDU-Fraktion in dieser Sitzung enthalten. Persönlich sehe er die Aktion als positiv an.
Ausschussmitglied Frauke Martens berichtet, dass sie noch nicht so lange dabei wäre, den Ansatz aber für gut erachten würde. Die Bundespolitik würde häufig mit der Kommunalpolitik in einen Topf geworfen. Dies wäre häufig für die Kommunalpolitik schwierig. Ihr sei es wichtig, parteiübergreifend Dinge zu erarbeiten, um die Demokratie zu stärken. Aus ihrer Sicht wäre es besonders wichtig, Bildung und Aufklärung in diesem Land zu stärken.
Beratendes Mitglied Hergen Garbade erklärt, dass er das Thema „Demokratie stärken“ gut findet. Seiner Meinung nach sind viele junge Leute so in einer „Internetblase“ aktiv, dass sie dort auch sehr beeinflussbar seien. Er erachte die Arbeit von Herrn Julian Berndt als Öffentlichkeitsarbeit für die Gemeinde als sehr gut. Hier könnten ggf. auch Verbesserungen in der Gemeinde, wie z. B. neue Gehweg, besser mit den aktuellen politischen Mehrheiten verbunden werden, um zu zeigen, dass man sich für die Gemeinde einsetze.
Ratsmitglied Werner Hahn erklärt, dass er die Runde gerne für die anwesenden Vertreter „Oma gegen rechts“ öffnen würde.
Stv. Ausschussvorsitzender Marco Vehrenkamp stellt einen Antrag auf Unterbrechung der Sitzung.
Der Wirtschaftsförderungsausschuss beschließt, die Sitzung zu öffnen.
Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Eine Einwohnerin erklärt, dass aus ihrer Sicht die Aktion „Omas gegen rechts“ ein Zeichen und ein Impuls für Demokratie sein würde. Sie findet es wichtig, dass auch in der Gemeinde Impulse und Zeichen gesetzt werden. Sie fände es für ein gutes Zeichen, wenn über Aktionen Gelder für die Gemeinde generiert werden können, um Demokratie weiter zu stärken. Am Ende brauchte aus ihrer Sicht Ideen und Impulse und diese können häufig nur mit Geld implementiert werden.
Ausschussmitglied Udo Allmers merkt an, dass er irritiert über den Titel „Omas gegen rechts“ gewesen sei und möchte wissen, wie dieser zu Stande gekommen sei. Generell werde die SPD immer als links und die CDU als rechts angesehen. Er selber gehöre der CDU überzeugt an und erachte sich auch eher auf der rechten Seiten des Spektrums. Allerdings sei er nicht rechtsextrem.
Eine Einwohnerin erklärt, dass der Titel zunächst in Österreich entstanden sei und dann über Hamburg nach Hagen gekommen sei. Auch sie hält die Formulierung schwierig, kommt aber bei der Erklärung immer wieder in Gespräche mit Einwohnerinnen und Einwohnern.
Stv. Ausschussvorsitzender Marco Vehrenkamp fasst den Antrag noch einmal zusammen:
Die Gruppe SPD – BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stellt den Antrag auf Aufnahme von 10.000 € in den Haushalt 2025 für die Stärkung der Demokratie. Hierbei sollen bis zu 65 % an Fördermitteln generiert werden.
Sodann empfiehlt der Wirtschaftsförderungsausschuss dem Verwaltungsausschuss und dem Rat der Gemeinde Hagen im Bremischen folgenden Beschluss zu fassen:
Es sollen 10.000 € für die Stärkung der Demokratie in den Haushalt 2025 eingestellt werden. Hierbei sollen bis zu 65 % an Fördermittel generiert werden.