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Bauleitplanverfahren 70. Änderung Flächennutzungsplan Ortschaft Driftsethe

Bürgermeister Andreas Wittenberg erklärt, dass sich Ratsmitglied Heinz Bühring erneut ins Mitwirkungsverbot begeben habe.
Der Rat der Gemeinde Hagen im Bremischen fasst folgende Beschlüsse:
Die Entscheidungsvorschläge mit Stand vom 30.07.2024 zu den eingegangenen Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (öffentliche Auslegung der Planunterlagen) und § 4 Abs. 2 BauGB (Behördenbeteiligung) im Bauleitplanverfahren zur 70. Änderung des Flächennutzungsplanes, Ortschaft Driftsethe der Gemeinde Hagen im Bremischen werden gemäß Vorlage beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 20
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 2

Die Entscheidungsvorschläge mit Stand vom 30.07.2024 zu den eingegangenen Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (öffentliche Auslegung der Planunterlagen) und § 4 Abs. 2 BauGB (Behördenbeteiligung) im Bauleitplanverfahren zum Bebauungsplan Nr. 11 `Driftsethe Nord´, Ortschaft Driftsethe werden gemäß Vorlage beschlossen.
Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 20
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 2
Die Feststellung der 70. Änderung des Flächennutzungsplanes, Ortschaft Driftsethe der Gemeinde Hagen im Bremischen, bestehend aus der Planzeichnung wird mit der Begründung gemäß § 1 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) der jeweils geltenden Fassung beschlossen.
Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 20
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 2
Der Bebauungsplan Nr. 11 `Driftsethe Nord´, Ortschaft Driftsethe bestehend aus der Planzeichnung mit den textlichen Festsetzungen und der örtlichen Bauvorschrift, wird mit der Begründung als Satzung gemäß der § 1 Absatz 3 und § 10 Absatz 1 des Baugesetzbuches (BauGB), des § 84 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) sowie des § 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) der jeweils geltenden Fassung beschlossen.