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Antrag der Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen auf die Durchführung von öffentlichen Informationsveranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger zu geplanten Wind- und Solarparkvorhaben in der Gemeinde

Ratsmitglied Elke Burkhardt führt aus, dass die Gruppe mit ihrem Antrag ein niederschwelliges Angebot für die Bürger (m/w/d) schaffen wolle, wo diese Fragen direkt an den Betreiber stellen können.
Ratsmitglied Christoph Werde merkt an, dass die CDU-Fraktion der Beschlussempfehlung der Verwaltung folgen werde. Er findet die Idee, einen Markt der Möglichkeiten durchzuführen gut, ebenso die Möglichkeit im Rahmen dieser Veranstaltung zu allen Vorhaben Fragen stellen zu können. Zusätzliche Veranstaltungen sähe seine Fraktion nicht.
Ratsmitglied Leo Mahler erklärt, dass es seiner Meinung nach um Beteiligung gehen würde. Die Vorlage der Verwaltung würde in die richtige Richtung gehen, aber der Antrag der Gruppe gehe weiter. Daher wünsche er eine Abstimmung zum Antrag der Gruppe.
Bürgermeister Andreas Wittenberg führt aus, dass es bei jedem B-Plan ein Beteiligungsverfahren geben würde. Daher findet er als Verwaltung den Vorschlag gut, allerdings habe er eine Veranstaltung vorgeschlagen, da er nicht wüsste, wie mehrere Veranstaltungen personell leistbar sein sollen. Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung sei irgendwann erreicht und wenn es nun zu jedem Windpark zwei Bürgerveranstaltungen geben würde, nämlich die eine, welche im B-Plan-Verfahren vorgeschrieben sei und eine weitere, würde dies die Verwaltung an die Grenze bringen
Ratsmitglied Karen Lingner-Bahr möchte wissen, ob es sich bei der Veranstaltung im B-Plan Verfahren um die Auslegung des B-Planes handeln würde.
Fachbereichsleiter Jan-Christian Voos erklärt, dass dies eine zusätzliche Veranstaltung zu jedem Baugebiet sei. Hier werde von der Verwaltung geladen und die Anwesenden können dann Fragen an die Planer des jeweiligen Vorhabens stellen. Dies sei bereits im B-Plan-Verfahren vorgeschrieben.
Ratsmitglied Marion Schmedes erklärt, dass sie den weitergehenden Antrag unterstützen würde, da sie sich an Lohe erinnern könne und dort keine Einladung zu einer solchen Veranstaltung bekannt sei.
Bürgermeister Andreas Wittenberg führt aus, dass jeder B-Plan in die Auslegung und Beteiligung gehen würde. Dies würde auch für Lohe der Fall sein. Je nach Brisanz kämen bei diesen Veranstaltungen mal mehr mal weniger Anwohner. Zuletzt gab es keine Veranstaltungen, da alle Beteiligten auf das Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises warten würden.
Ratsmitglied Leo Mahler stellt den Antrag nach Geschäftsordnung, die Sitzung für fünf Minuten zu unterbrechen.
Nach der Unterbrechung führt Ratsmitglied Karen Lingner-Bahr aus, dass es aus ihrer Sicht wichtig sei, dass diese Informationsveranstaltungen dann vor Ort stattfinden und diese auch vor Ort beworben werden müsse.
Ratsmitglied Udo Allmers merkt an, dass die Idee seiner Fraktion auch soeben gekommen sei. So würde es die Anzahl der Sitzungen nicht erhöhen und doch die Präsenz in den Ortschaften verbessert werden. In den Ortschaften ohne Veranstaltungsräumen müsste nach einer geeigneten Örtlichkeit in der Umgebung gesucht werden.
Bürgermeister Andreas Wittenberg möchte wissen, ob er den Antrag richtig verstehen würde, dass dann die große Veranstaltung zusätzlich stattfinden würde, oder ob es lediglich um die beiden anderen Veranstaltungen gehen würde.
Ratsmitglied Leo Mahler erklärt, dass die große Veranstaltung seiner Meinung nach dann nicht notwendig sei. Allerdings müssten in den Veranstaltungen vor Ort die Inhalte des Antrages umgesetzt werden.
Bürgermeister Andreas Wittenberg fasst den neuen Antrag wie folgt zusammen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligungsveranstaltungen zu Wind- und Solarparks, welche im B-Plan-Verfahren vorgeschrieben sind, in der Nähe oder in den betroffenen Ortschaften durchzuführen. Im Rahmen dieser Veranstaltungen sollen die Bürgerinnen und Bürger niederschwellig die Möglichkeit haben, Fragen an die Projektverantwortlichen zu stellen.
Sodann fasst der Rat der Gemeinde Hagen im Bremischen folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Veranstaltungen zu Wind- und Solarparks, welche im B-Plan-Verfahren vorgeschrieben sind, in der Nähe oder in den betroffenen Ortschaften durchzuführen. Im Rahmen dieser Veranstaltungen sollen die Bürgerinnen und Bürger niederschwellig die Möglichkeit haben, Fragen an die Projektverantwortlichen zu stellen.