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Bauleitplanung Solarpark Lehnstedt

Ausschussvorsitzender Hannes Mahlstedt erläutert kurz den Anlass zur Vorlage.
Burkhard Lichtblau vom Planungsbüro instara trägt die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen sowie die daraus resultierenden Abwägungsvorschläge anhand einer PowerPoint-Präsentation dar. Diese ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Im weiteren Verlauf weist Burkhard Lichtblau darauf hin, dass das Niedersächsische Raumordnungsgesetz in §2 Nr. 6 wie folgt zum 17. April 2024 geändert wurde:
„Der Ausbau erneuerbarer Energien soll vorrangig unterstützt werden. Die Nutzung solarer Strahlungsenergie zur Erzeugung von Strom durch Freiflächenanlagen soll den Ausbau der Nutzung von Windenergie an Land und den Ausbau der für das Erreichen der Klimaziele notwendigen Infrastruktur wie Hoch-und Höchstspannungsleitungen und Speichersysteme nicht behindern.“
Diesbezüglich seien die vorliegenden Unterlagen bis zum Satzungsbeschluss zu ergänzen. Es würden jeweils Ergänzungen in den Kapitel 4.1 erforderlich. Burkhard Lichtblau führt kurz inhaltlich aus. Die Ergänzungen würden bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 29.04.2024 vorliegen.
Fachbereichsleiter Jan-Christian Voos verteilt eine entsprechend ergänzte und geänderte Beschlussvorlage als Tischvorlage, die o.g. Sachverhalt entsprechend berücksichtigt.
Die Ausschussmitglieder zeigen sich mit dem Verfahren einverstanden.
Ohne weitere Diskussion empfiehlt der Klimaschutz-, Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss dem Rat der Gemeinde Hagen im Bremischen, wie folgt zu beschließen:
Die Entscheidungsvorschläge mit Stand vom 09.04.2024 zu den eingegangenen Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (öffentliche Auslegung der Planunterlagen) und § 4 Abs. 2 BauGB (Behördenbeteiligung) im Bauleitplanverfahren zur 75. Änderung des Flächennutzungsplanes, Ortschaft Lehnstedt der Gemeinde Hagen im Bremischen werden gemäß Vorlage beschlossen.
Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Die Entscheidungsvorschläge mit Stand vom 09.04.2024 zu den eingegangenen Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (öffentliche Auslegung der Planunterlagen) und § 4 Abs. 2 BauGB (Behördenbeteiligung) im Bauleitplanverfahren zum Bebauungsplan Nr. 37 `Solarpark Lehnstedt´, Ortschaft Lehnstedt werden gemäß Vorlage beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Die Feststellung der 75. Änderung des Flächennutzungsplanes, Ortschaft Lehnstedt der Gemeinde Hagen im Bremischen, bestehend aus der Planzeichnung wird mit der Begründung gemäß § 1 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) der jeweils geltenden Fassung und mit den vorgeschlagenen Ergänzungen des Kapitel 4.1 der Begründung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Der Bebauungsplan Nr. 37 `Solarpark Lehnstedt´, Ortschaft Lehnstedt der Gemeinde Hagen im Bremischen, bestehend aus der Planzeichnung mit den textlichen Festsetzungen, wird mit der Begründung als Satzung gemäß der § 1 Absatz 3 und § 10 Absatz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) und mit den vorgeschlagenen Ergänzungen des Kapitel 4.1 der Begründung beschlossen.