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Teilnahme als Pilotgemeinde am Zertifizierungsprogramm „KomZerti“-Zertifizierungsprogramm für flächensparende Gemeinden in der Metropolregion Hamburg

Ausschussvorsitzender Hannes Mahlstedt erläutert kurz Inhalt und Anlass der vorliegenden Beschlussvorlage.
Charlotte Muhl von der HafenCity Universität Hamburg stellt das Zertifizierungsprogramm „KomZerti“-Zertifizierungsprogramm für flächensparende Gemeinden in der Metropolregion Hamburg“ anhand einer PowerPoint-Präsentation vor. Diese ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Im Weiteren beantwortet Charlotte Muhl einzelne Detailfragen. Insbesondere wird gefragt, inwieweit die Politik in die weiteren beabsichtigten Projektschritte eingebunden ist. Sowohl Charlotte Muhl als auch Fachbereichsleiter Jan-Christian Voos stellen dar, dass dies an den verschiedenen Stellen durchaus erforderlich sein könnte. Details stünden allerdings noch nicht fest.
Ratsmitglied Axel Popanski fragt nach dem erforderlichen Zeitaufwand seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereiches 3.
Fachbereichsleiter Jan-Christian Voos erläutert, dass der Zeitaufwand exakt nicht abschätzbar sei. Er gehe aber davon aus, dass sich dieser durchaus im unteren Bereich bewegen werde – gerade vor dem Hintergrund, dass viele erforderlichen Grundlagen vom Grundsatz her bereits vorlägen und für das Pilotprojekt mit externer Hilfe lediglich strukturiert und sichtbar gemacht werden müssten.
Ausschussmitglied Udo Allmers macht deutlich, dass er keinen Bedarf für ein weiteres Gutachten sehe. Es seien ausreichend Gutachten vorhanden, die teilweise leider kaum noch Beachtung fänden. Er stellt ferner dar, dass die CDU-Fraktion die Teilnahme als Pilotkommune nicht befürwortet. Vielmehr werde eine Teilnahme kritisch gesehen. Er kündigt an, im Verwaltungsausschuss den Antrag stellen zu wollen, dass die Entscheidung über eine Teilnahme nicht im Verwaltungsausschuss, sondern im Rat gefasst werde.
Fachbereichsleiter Jan-Christian Voos weist darauf hin, dass es bei der Teilnahme als Pilotkommune nicht um die Erstellung weiterer Gutachten gehe. Vielmehr gehe es darum, vorhandene Gutachten verschiedenster Art beziehungsweise festgelegte gemeindliche Strategien im Zuge des Zertifizierungsprogrammes „zu heben“ und mit Hilfe externen Sachverstandes „in Wert zu setzen“. Dies gelte tatsächlich auch für erstellte, schriftliche Aussagen, die im Laufe der Zeit aus dem Betrachtungsblickfeld gerutscht seien. Die Gemeinde Hagen im Bremischen werde im Rahmen des Zertifizierungsprogrammes das notwendige Handwerkszeug erhalten, um sich dem Thema effizienten Flächenmanagements unter Einbeziehung aller vorhandenen Unterlagen und Festlegungen professionell zu nähern. Sie wird dabei von Charlotte Muhl von der HafenCity Universität Hamburg inhaltlich unterstützt.
Ausschussmitglied Werner Hahn macht ebenfalls deutlich, dass mit Hilfe des KomZerti-Programmes verschiedenste vorhandene Gutachten, Bebauungspläne, Richtlinien, Leitbilder oder sonstige Festlegungen der Gemeinde Hagen im Bremischen unter dem Gesichtspunkt eines effizienten Flächenmanagements ohne Kostenaufwand für die Gemeinde von externen Personen betrachtet und beurteilt werden sollen. Er stellt sich die Frage, weswegen die Gemeinde Hagen im Bremischen dies nicht tun sollte.
Charlotte Muhl von der HafenCity Universität Hamburg ergänzt, dass es in dem Zertifizierungsprogramm für die Gemeinde Hagen im Bremischen auch um perspektivische Entwicklungen und Aneignung von Kompetenzen zum Thema effizientes Flächenmanagement gehe.
Ratsmitglied Marion Schmedes merkt an, dass sich die beabsichtigte Teilnahme als Pilotkommune auch in die zurückliegende Leitbilddiskussion und das daraus entstandene Leitbild passe. Insgesamt sei die Teilnahme als Pilotkommune sowie die daraus resultierenden Arbeitsergebnisse für die Gemeinde als Entwicklungsprozess zu sehen. Im weiteren Verlauf fragt Ratsmitglied Marion Schmedes an, inwieweit die Politik in den Zertifizierungsprozess eingebunden werde.
Fachbereichsleiter Jan-Christian Voos erklärt, dass es hinsichtlich der Erarbeitung von Arbeitsergebnissen noch keine feststehenden oder festgeschriebenen Abläufe gäbe – eben, weil es sich um ein Pilot- beziehungsweise Forschungsprojekt der Metropolregion Hamburg handle. Er halte es für durchaus denkbar, die Politik an bestimmten Bearbeitungspunkten in den Prozess zu integrieren. In welcher Form und an welcher Stelle werde er im Falle einer positiven Beschlussfassung im weiteren Verlauf mit dem überörtlichen KomZerti-Team erörtern.

Ausschussvorsitzender Hannes Mahlstedt gibt den Vorsitz an den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Werner Hahn ab.
Als Ausschussmitglied stimmt er den Aussagen von Udo Allmers hinsichtlich der teilweise weniger beachteten Gutachten zu. Er sehe in der Teilnahme als Pilotkommune aber den Vorteil, diesbezüglich entsprechende Handreichungen zu erhalten, um die darin enthaltenen Aussagen zum Thema effizientes Flächenmanagement beziehungsweise sparsamer Flächenverbrauch zukünftig professioneller berücksichtigen zu können. Zudem gäbe es eine Zertifizierung, was für die Gemeinde Hagen im Bremischen ebenfalls positiv sein könnte.
Der Vorsitz wechselt wieder an Hannes Mahlstedt.

Sodann empfiehlt der Klimaschutz-, Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss dem Verwaltungsausschuss der Gemeinde Hagen im Bremischen wie folgt zu beschließen:
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Hagen im Bremischen beschließt die Teilnahme als Pilotkommune am „KomZerti“-Zertifizierungsprogramm für flächensparende Gemeinden innerhalb der Metropolregion Hamburg.
Der Fachbereich 3 – Planen, Bauen, Umwelt wird mit der Teilnahme an Veranstaltungen, verwaltungsinternen Koordinationen und der Bildung eines „KomZerti“-Teams aus allen betroffenen Abteilungen beauftragt.
Dem Klimaschutz-, Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss soll regelmäßig in einfacher Form über die entsprechenden Aktivitäten berichtet werden.
Abstimmungsergebnis: