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Neu-Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ´Industriegebiet Wulfheide´, Ortschaft Wulsbüttel, Antragsteller: WSG Bremen

Ausschussvorsitzender Hannes Mahlstedt erläutert kurz Inhalt und Anlass der Vorlage.
Fachbereichsleiter Jan-Christian Voos ergänzt.
Ausschussmitglied Werner Hahn macht deutlich, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Vorhaben ablehnt und deshalb einem Bauleitplanverfahren nicht zustimmen werde.
Ausschussmitglied Udo Allmers erklärt, dass die CDU-Fraktion der Neu-Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zustimmen werde. Er bedauert, dass gegen den Bebauungsplan Nr. 32 „Industriegebiet Wulfheide“ eine Normenkontrollklage erhoben wurde und der Bebauungsplan im weiteren Verlauf für unwirksam erklärt wurde.
Ausschussmitglied Martina Harms äußert sich dahingehend, dass Teile der SPD-Fraktion die Neu-Aufstellung ablehnen werden würden.
Der Vorhabenträger Volker Riecke von der Wulsbütteler Sandsgesellschaft (WSG) geht abschließend noch einmal auf die Ziele der Planung beziehungsweise auf das Vorhaben selbst ein.
Sodann empfiehlt der Klimaschutz-, Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss dem Rat der Gemeinde Hagen im Bremischen wie folgt zu beschließen:
Die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Realisierung einer industriellen Nutzung, Antragsteller: WSG Bremen wird gemäß Vorlage beschlossen.
Das frühzeitige Beteiligungsverfahren gem. § 4 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 BauGB soll eingeleitet werden.
Die Kosten des Bauleitplanverfahrens trägt der Antragsteller, ein städtebaulicher Vertrag wird zum gegebenen Zeitpunkt abgeschlossen.
Das Bauleitplanverfahren zum Bebauungsplan Nr. 35 ´Gewerbegebiet Wulsbüttel´, der Ortschaft Wulsbüttel und Hoope wird damit aufgehoben.
Abstimmungsergebnis: