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Einleitung eines Bauleitplanverfahrens zur Realisierung von PV-Freiflächenanlagen ´Solarpark Uthlede´ in der Ortschaft Uthlede, Antragsteller Energiekontor AG, Bremen

Ortsbürgermeister Marco Vehrenkamp erläutert kurz den Anlass für die vorliegende Beschlussvorlage. Ferner stellt er den bisherigen Werdegang beziehungsweise Entwicklung in Bezug auf die vorliegenden Planungsabsichten vor.
Fachbereichsleiter Jan-Christian Voos nimmt Bezug auf den Kriterienkatalog, der am 10.10.2023 vom Gemeinderat beschlossen wurde und als Grundlage einer fachlichen Bewertung von potentiellen Standorten von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in gemeindlichen Bauleitplanverfahren. Er erläutert die Bewertungsergebnisse hinsichtlich des beantragten Vorhabens. Insbesondere stellt er dar, dass die (positive) Bewertung zur Nutzung der Grünlandflächen auf der Tatsache beruhe, dass es sich hier um einen bereits vorbelasteten Raum mit Windenergieanlagen, Umspannwerk und Stromnetz-Leitungstrasse handle.
Ortsratsmitglied Martin Reiners merkt vorab an, dass das Grünland in diesem Bereich besser als an möglichen anderen Potentialstandorten sei. Es handle sich hier um Hof nahe Flächen, die kein „schlechtes“ Land seien.
Ortsratsmitglied Karen Lingner-Bahr stellt dar, dass die beantragten Ackerflächen aus ihrer Sicht heraus nicht in das Projektgebiet mit einbezogen werden sollten. Sie kündigt an, dass sie der Beschlussempfehlung der Verwaltung folgen und somit einem kleineren Plangebiet zustimmen werde.
Marvin Kleinewächter vom Unternehmen Energiekontor AG stellt daraufhin das Vorhaben zur Realisierung einer PV-Freiflächenanlage „Solarpark Uthlede“ anhand einer Power-Point-Präsentation ausführlich dar.
Auf Frage von Ortsratsmitglied Karen Lingner-Bahr inwieweit das Vorhaben innerhalb des zwischenzeitlich gesicherten Überschwemmungsgebiete umsetzbar sei, antwortet Marvin Kleinewächter, dass es hierzu noch keine konkreten Aussagen gäbe.
Ortsratsmitglied Martin Reiners fragt hinsichtlich einer möglichen Überbauung einer Gaspipeline beziehungsweise hinsichtlich des Freihaltens von Verbandsgräben nach.

Marvin Kleinewächter erläutert, dass eine mögliche Pipelinetrasse nicht überbaut, sondern freigehalten werde. Auch die Verbandsgräben einschließlich dazugehöriger Räumstreifen würden freigehalten.
Ortsbürgermeister Marco Vehrenkamp unterbricht die Sitzung zwischen 20:45 Uhr und 21:00 Uhr, um der anwesenden Öffentlichkeit Gelegenheit für Rückfragen zum Projekt zu geben.
Marvin Kleinewächter beantwortet die Verständnisfragen der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner.
Im Anschluss wird die Sitzung fortgesetzt.
Der Ortsrat Uthlede empfiehlt dem Verwaltungsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:
Es wird beschlossen, ein Bauleitplanverfahren in Form einer Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Realisierung von PV-Freiflächenanlagen ´Solarpark Uthlede´ in der Ortschaft Uthlede; Antragsteller: Energiekontor AG, Bremen gemäß Vorlage einzuleiten und die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB vorzunehmen.
Die zu errichtenden PV-Anlagen sind mit einem Abstand von 400 m zum nächstgelegenen Wohnhaus zu planen. Das Plangebiet ist entsprechend anzupassen und das Flurstück 277/1 nicht mit in den Geltungsbereich zum Bauleitplanverfahren aufzunehmen.
Alle durch das Bauleitplanverfahren entstehenden Verfahrenskosten, einschließlich notwendiger Gutachten, trägt der Antragsteller.