--

Antrag Gruppe auf Erweiterung Kita Sandstedt

Ausschussvorsitzender Leo Mahler erteilt Ratsmitglied Martina Harms, als Vertretung der Antragsteller, das Wort.
Ratsmitglied Martina Harms führt aus, dass die Gruppe SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN einen Antrag auf Errichtung einer weiteren Gruppe in Sandstedt gestellt habe, da sie die Zahlen der Bedarfsplanung anders interpretiert haben, wie die Verwaltung. Sie betont aber zu Beginn, dass die Einrichtung in Wersabe auf keinen Fall geschlossen werden solle. Ratsmitglied Martina Harms habe im Vorfeld mit dem Leiter der Kindertagesstätte und vielen Eltern von den Kindern aus der Einrichtung gesprochen und ihm berichtet, was die Gruppe mit dem Antrag bezwecke. Insgesamt solle durch die neue Gruppe eine Stärkung der Marsch erfolgen.
Ihre Meinung nach gehören zur Stärkung einer Region auch Einrichtungen der Daseinsvorsorge, da den Personen, die ggf. in die Region ziehen möchten, auch eine Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden müsse. Ihr sei bewusst, dass die Einrichtung nicht allein durch Kinder aus der Marsch gefüllt werden könne. Sie entnimmt aber der Vorlage der Verwaltung, dass ein höherer Bedarf in der Krippe vorhanden sei. Der Richtwert von 60 % wird zukünftig sicherlich nicht der Richtwert sein, sondern eher 70 %. Die vorhandenen und neu zu schaffenden Krippenplätze werden daher nicht ausreichen, um zukünftig alle Kinder zu versorgen. Sie verweist auf das im Dezember beschlossene Leitbild der Gemeinde, wo ein Gleichheitsgrundsatz für alle Ortschaften verankert ist.
Die Einrichtung in Wersabe soll aber auf keinen Fall geschlossen werden, da die Arbeit von Herrn Maik Wolter und seinem Team sehr besonders wäre. Herr Maik Wolter habe ihr berichtet, dass die offene Arbeit, die dort durchgeführt wird, in keiner anderen Einrichtung der Gemeinde so praktiziert werde. Daher ist aus ihrer Sicht auch klar, dass die Eltern schon für ein solches Konzept in dieser Einrichtung ihre Kinder dort hinbringen würden.
Ausschussmitglied Udo Allmers führt aus, dass die CDU-Fraktion den Antrag der Gruppe entschieden und komplett ablehnen werde. Er merkt an, dass er auch den Eindruck habe, dass der Gruppe andere Zahlen vorliegen würden, wie die, die in der Bedarfsplanung der Kindertagesstätten im Dezember im Rat zur Kenntnis genommen wurden. Aus seiner Sicht gehe aus Bedarfsplanung klar hervor, dass in der Ortschaft Sandstedt mehr als eine Gruppe nicht notwendig sei. Es bestehe daher kein Bedarf, in Sandstedt noch eine zusätzliche Gruppe anzubauen.
Bei der Antragstellung im Dezember ging es der Gruppe nicht darum, dass Kinder von der Geest in die Marsch gefahren werden müssen, sondern dass es darum gehe, dass Sandstedter und Rechtenflether Kinder nicht mehr den weiten Weg nach Wersabe fahren müssen. Nun wird das Konzept von Herrn Maik Wolter gelobt, welches auch die CDU-Fraktion als sehr gut erachtet, aber es sollen Überkapazitäten in Sandstedt geschaffen werden, die die Gemeinde nicht benötige.
Von Schließung der Einrichtung in Wersabe war nie die Rede, aber durch eine weitere Gruppe in Sandstedt könnte dies passieren. Er weist darauf hin, dass die Verwaltung in der Vorlage auch darauf hinweise, dass irgendwann 42 Plätze bei der Gemeinde zur Verfügung stehen würden, die die Gemeinde nicht besetzen könne. Dann kann sich jeder ausrechnen, wo ggf. eine Regelgruppe geschlossen werden müsste, nämlich die, in Wersabe.
Die CDU-Fraktion wird es nicht mittragen, dass für über eine Million Euro Überkapazitäten in der Marsch geschaffen werden, für die dann eine Gruppe in Wersabe geschlossen werden würde. Die Verbindlichkeiten der Gemeinde werden in den nächsten Jahren von fünf Millionen Fremdkapital auf über 30 Millionen Fremdkapital ansteigen. Man könne es sich nicht leisten, mit über einer Million Euro dann noch Überkapazitäten zu schaffen.
An dieser Stelle weist Ausschussmitglied Udo Allmers darauf hin, dass man in der Ortschaft Sandstedt in der glücklichen Lage sei, noch über vier Großtagespflegen zu verfügen. Diese stellen weitere 18 Plätze zur Verfügung und werden durch den Landkreis Cuxhaven finanziert. Auch das Defizit wird durch den Landkreis getragen. Er möchte nicht, dass diese Tagespflegen gefährdet werden. Er verweist darauf, wenn die Bedarfsanalyse richtig gelesen werden würde, dann müsste eine Krippe, die zukünftig entsteht, sicherlich in Driftsethe gebaut werden. Sandstedt wäre versorgt, dann kommt Lehnstedt mit acht Kindern, die nicht versorgt wären. Diese könnten aber auf die Einrichtungen in Uthlede und Wulsbüttel aufgeteilt werden. Dann käme Driftsethe. Er macht noch einmal darauf aufmerksam, dass eine ergebnisoffene Diskussion geführt werden solle und das Ergebnis dieser Diskussion sollte nicht nur von der CDU-Fraktion, sondern seitens der Gruppe erfolgen.
Erster Gemeinderat Martin Leying erklärt an dieser Stelle noch einmal die Sitzungsvorlage. Die Verwaltung habe sich dem Thema so genähert, dass man sich zunächst den Bedarf an Kindergartenplätzen angesehen habe. Hier wird in Zukunft eine Überkapazität von 17 Plätzen entstehen. Da bereits mit 98 % der vorhandenen Kinder in den Kindertagestätten gerechnet wird, ist davon auszugehen, wenn eine weitere Regelgruppe gebaut werden würde, eine andere Gruppe im Bestand gefährdet sei.
Weiter habe sich die Verwaltung die Situation in den Krippen angesehen. Hier würden zwei Überkapazitätsplätze geschaffen werden. Allerdings wurde mit einer Quote von 60 % gerechnet. Es ist nicht mit Sicherheit zu sagen, dass diese Quote in Zukunft ausreichen werde. Daher sei die Verwaltung dazu übergegangen und hat bei den Planungen für die Bauten in Sandstedt und Driftsethe darauf Wert gelegt, dass die Einrichtungen zukünftig erweiterbar sind. Aus diesem Grund habe die Verwaltung auch zwei Optionen aufgezeigt: Synergieeffekte zu nutzen und direkt eine 2gruppige Einrichtung zu bauen oder abzuwarten und nach dem Bau der Einrichtungen die Situation neu zu bewerten. Hierfür könnte sprechen, dass aktuell die Baukosten von Allzeithoch sinken, die Zinsen wieder leichtfallen bzw. es evtl. auch wieder Fördermöglichkeiten geben könne, die es aktuell nicht gäbe.
Er weist noch einmal darauf hin, dass die in dem Antrag aufgeführte altersgemischte Gruppe so nicht funktionieren würde, da bei einer altersgemischten Gruppe die Krippenkinder immer doppelt gezählt werden müssen und dann 27 Kinder in einer Gruppe untergebracht werden müssen. 25 Kinder ist die Höchstzahl.
Ratsmitglied Martina Harms erklärt, dass die Gruppe die Bedarfsplanung anders interpretieren würde. Es gehe hier darum, eine weitere Gruppe für die Gemeinde zu schaffen und nicht für die Ortschaft Sandstedt. So müsste man auch bei einer Krippe für Driftsethe denken. Sie persönlich habe die Kosten im Blick und sie weiß, dass der Haushalt zukünftig nicht gut aussehen werde. Die Lage im Haushalt werde sich aber nicht extrem verschlechtern, nur weil eine weitere Krippe entstehen würde. Ihrer Meinung nach ist es eine Voraussetzung dafür, wenn Baugebiete außerhalb von Hagen entstehen sollen, dass es dann auch freie Plätze in Kindertagesstätten geben müsse.
Ratsmitglied Axel Popanski erklärt, dass es nicht darum gehen würde, dass die Ortschaft Sandstedt nicht gebaut werden solle, sondern dass eine Kindertagesstätte mit einer Kindergartengruppe in Sandstedt entstehen solle. Es ging hier lediglich darum, ob eine weitere Krippe entstehen solle.
Ausschussmitglied Udo Allmers führt aus, dass es in dem Antrag über 1,5 Seiten über die Ortschaft Sandstedt gehen würde. Im letzten Satz werde dann darauf verwiesen, dass im Anschluss in Wersabe eine gemischte Gruppe übrigbleiben würde. Damit würde seiner Meinung nach, die Einrichtung in Wersabe zurückgefahren. Eine gemischte Gruppe wäre aus seiner Sicht auch für die Arbeit der Erzieher eine Katastrophe. Zudem müsse die Gemeinde 1,5 Millionen Euro ausgeben, die es nicht gibt. Auch seine vorherige Ansprache zu Driftsethe solle nicht bedeuten, dass mit dem Bau einer Krippe in Driftsethe direkt begonnen werden solle. Die Option A der Verwaltung wäre aus seiner Sicht die beste Vorgehensweise.
Ratsmitglied Werner Hahn stellt den Antrag auf Abstimmung zum Antrag der SPD-Fraktion.
Ratsmitglied Martina Harms erklärt, dass der Antrag dahingehend modifiziert würde, dass nicht von einer altersgemischten Gruppe gesprochen wird, sondern von einer Krippengruppe. Sie wundere sich darüber, dass die CDU-Fraktion gegen gemischte Gruppen spricht, obwohl in Driftsethe bereits seit mehreren Jahren eine solche praktiziert werde.
Ratsmitglied Axel Popanski erklärt, dass die gemischte Gruppe in Driftsethe eher aus der Historie gewachsen wäre. Auch Driftsethe würde sich eher eine Krippe wünschen.
An dieser Stelle stellt Ratsmitglied Axel Popanski den Antrag, die Öffentlichkeit zuzulassen.
Ausschussvorsitzender Leo Mahler stellt die Öffentlichkeit her.
Ratsmitglied Falko Wahls-Seedorff erklärt, dass er bereits in mehreren Einwohnerversammlungen auf das Thema hingewiesen habe. Besonders der Baugrund in der Marsch sei sehr schwierig. Aus diesem Grund würde er vorschlagen, direkt eine Bodenplatte für zwei Gruppen gießen zu lassen, da es im Nachgang sicherlich hohe Kosten verursachen würde, die Bodenplatte zu erweitern. Seiner Meinung nach sei es wichtig, dass ein Statiker vorher die Angelegenheit prüfe.
Der Leiter der Einrichtung Wersabe, Maik Wolter, erklärt, dass er sich der ganzen Angelegenheit aus pädagogischer Sicht nähern wolle. Eine Gruppe in Sandstedt schafft sicherlich freie Plätze, die auch benötigt werden. Bei mehr als einer Gruppe in Sandstedt müsse seiner Meinung nach, etwas zurückgefahren werden. Eine gemischte Gruppe sei nicht schwierig, weil so etwas in seiner Einrichtung praktiziert werde. Allerdings müssten dies die Räumlichkeiten hergeben. Durch die Form der Einrichtung und die Aufteilung der Räume wird es aus seiner Sicht nicht möglich sein, ein solches Konzept zu etablieren. Es wäre auch eine Möglichkeit, Sandstedt aktuell nicht zu bauen und zu schieben. Das dafür freiwerdende Geld könnte für Sanierung anderer Einrichtung in Hagen genutzt werden.
Ausschussvorsitzender Leo Mahler erklärt, dass dann aber lt. Bedarfsplanung Plätze fehlen würden.
Eine Einwohnerin möchte wissen, wo das Personal für eine solche Gruppe kommt.
Erster Gemeinderat Martin Leying entgegnet, dass für die Personalbeschaffung die Verwaltung zuständig wäre und man aktuell Bewerbungen von Erzieher (m/w/d) habe. Er gehe davon aus, dass es möglich sein wird, wenn Personal auch in früheren Zeiträumen dafür eingestellt werden würde, die Gruppe hinterher auch zu betreiben.
Ein Einwohner möchte wissen, warum nicht zunächst die Kosten ermittelt werden würde, um über ein solches Vorhaben zu diskutieren.
Ratsmitglied Werner Hahn stellt klar, dass die Kosten bereits im Vorfeld ermittelt werden würden.
Ausschussvorsitzender Leo Mahler schließt die Öffentlichkeit.
Sodann empfiehlt der Kinder- und Jugendausschuss, dem Verwaltungsausschuss und dem Rat der Gemeinde Hagen im Bremischen folgenden Beschluss zu fassen:
Die Kindertagesstätte Sandstedt wird in eine zweigruppige Einrichtung erweitert, mit einer Kindergarten- und einer Krippengruppe, so dass auch unter 3jährige aufgenommen werden könnten. Die erforderlichen Mittel sind im Investitionshaushalt bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: 3
Enthaltungen: 0
Ausschussmitglied Udo Allmers weist noch einmal darauf hin, dass dies nur eine Empfehlung sei und ein Beschluss erst in der Ratssitzung getroffen werde.