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Antrag zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächen in der Gemeinde Hagen im Bremischen

Ratsmitglied Leo Mahler erläutert den Antrag. Das Ziel sei es, einen Kriterienkatalog zu entwickeln, um Windparks und Photovoltaikanlagen in der Gemeinde Hagen im Bremischen nicht willkürlich entstehen zu lassen. Seiner Meinung nach wäre es für Photovoltaik vorrangig notwendig, die Dächer zu nutzen und nicht weitere Flächen. Der Bauausschuss habe empfohlen in der Beschlussfassung das Wort „verbindlich“ zu streichen, um der Gemeinde keine weiteren Fesseln anzulegen.
Bürgermeister Andreas Wittenberg erklärt, dass er hier zwischen zwei Punkten unterscheiden würde:
Punkt 1 wäre die Windenergie. Hier sieht er die Gemeinde auf einem guten Weg. In der Folge führt er die Sachstände der aktuellen Planungen aus:
Driftsethe
Der Aufstellungsbeschluss für ein Bauleitplanverfahren wurde bereits gefasst, die Firma Alteric ist dabei, den Planentwurf zu erstellen.
Lohe
Ein Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes ist bereits gefasst, der Planentwurf befindet sich in Vorbereitung.
Heine
Die Firma PNE bereitet Antragstellung für Bauleitplanverfahren vor.
Hetthorn-Wittstedt
Hier soll ein Windpark in drei Gemeinden entstehen. Die Gemeinden Hagen und Beverstedt wurden darüber gut informiert, die Gemeinde Loxstedt, auf deren Gemeindegebiet ein Großteil der Flächen liegen würde, dagegen bisher nicht.
Muna Lübberstedt
Weiter berichtet Bürgermeister Andreas Wittenberg über Planungen in Axstedt, Lübberstedt und Harrendorf. Die Windräder sollen im Bereich des Muna Geländes aufgestellt werden. Dies bewertet er positiv, da das Gelände anderweitig nicht zu nutzen sei.
Lehnstedt (Steilen)
Das Vorhaben wurde der Verwaltung in Grobzügen vorgestellt. Das Vorhaben wurde dem Landkreis zwecks Vorprüfung übermittelt.
Wurthfleth/Rechtebe
In der kommenden Woche findet ein Gespräch mit den Initiatoren statt. Bürgermeister Andreas Wittenberg sieht den Standort kritisch, da die Windräder mitten in der Vogelflugzone platziert wären.
Punkt 2 wäre Photovoltaik. Hier gelte der Grundsatz „grundsätzlich Wind vor Sonne“ in der Gemeinde, der auch vom Landkreis Cuxhaven mitgetragen werde, da durch die Windenergieanlagen weniger Fläche verbraucht werde.
Im Bau- und Verwaltungsausschuss wurde empfohlen, das Wort „Wasserschutzgebiete“ aus dem Kriterienkatalog zu streichen, da sonst ein Großteil der Gemeinde nicht nutzbar wäre.
Als Grundvoraussetzung, damit sich die Politik damit beschäftige, sei eine Tatsache, dass eine Anlage über 3 ha groß wäre. Aus seiner Sicht hätten Investoren aber auch wenig Interesse daran, kleinere Parks zu bauen. Die Gemeinde müsse zunächst zusehen, dass die privilegierten Flächen rechts und links der Autobahn zunächst genutzt werden würden. Hier wäre die Gemeinde auf einen guten Weg, da bereits Aufstellungsbeschlüsse gefasst seien.
Bürgermeister Andreas Wittenberg merkt an, dass das in der Beschlussempfehlung im Absatz b) das genannte Datum auf den 24.10.2022 geändert werden müsse.
Ratsmitglied Udo Allmers führt aus, dass aus seiner Sicht der ursprüngliche Antrag der Gruppe SPD-BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN nicht durch die CDU-Fraktion hätte mitgetragen werden können, da dafür Personal und auch evtl. ein Ingenieurbüro notwendig gewesen wäre. Er sei froh darüber, dass im Bauausschuss ein Kompromiss gefunden werden konnte. Die 3 ha sind geblieben. Allerdings ist er froh, dass die Verwaltung hier auch Grenzfälle mit der Politik besprechen wird.
Ratsmitglied Karen Lingner-Bahr merkt an, dass das Ziel der Gruppe war, ein Kriterienkatalog zu entwickeln, um die Flächen in der Gemeinde Hagen im Bremischen gleichwertig zu überprüfen und zu beplanen.
Ratsmitglied Heino Hüncken ist der Meinung, dass die Gemeinde eine große Möglichkeit der Gestaltung habe. Er möchte wissen, ob die Gemeinde denn auch handlungsfähig sei, auch wenn kein Regionales Raumordnungsprogramm aufgelegt sei.
Bürgermeister Andreas Wittenberg erklärt, dass das Regionale Raumordnungsprogramm 2026 kommen müsse, da ansonsten die „Superprivilegierung“ greifen würde. Allerdings werden alle Maßnahmen, u.a. Flächennutzungspläne oder auch Baugenehmigungen eng mit dem Landkreis Cuxhaven abgestimmt.
Ratsmitglied Elke Burkhardt merkt an, dass sie es begrüßen würde, wenn das Kartenmaterial, welches vorliegt, allen Ratsmitgliedern zugänglich gemacht werden würde.
Bürgermeister Andreas Wittenberg erklärt, die Karte werde der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Der Rat der Gemeinde Hagen im Bremischen fasst folgenden Beschluss:
Das Wort „Verbindliche Grundlage“ ist aus dem 3. Absatz der Beschlussempfehlung und das Wort „Wasserschutzgebiete“ das dem Kriterienkatalog (Punkt 9) zu streichen.
Die Ausweisung von Windvorrangflächen im Gemeindegebiet ist mit den neu geplanten Flächen in Driftsethe und Heine weitestgehend ausgeschöpft. Weitere Anfragen, ausgenommen Repowering-Vorhaben der bestehenden Windparks, sollen in Form einer ausgewerteten Karte mit möglichen Potenzialflächen für Windflächen des Landkreises Cuxhaven abgestimmt und geprüft werden.

Der Kriterienkatalog, der als Anlage beigefügten Planungshilfe des Niedersächsischen Landkreistages sowie des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Stand 24.10.2023 wird zur Kenntnis genommen und soll der Gemeinde Hagen im Bremischen als Grundlage einer fachlichen Bewertung von potenziellen Standorten von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Bauleitplanverfahren der Gemeinde dienen.
Um eine räumliche Steuerung der Vorhaben zu ermöglichen, wird die gebietsspezifische Anpassung des Kriterienkataloges als Grundlage für konkrete Bauleitplanverfahren bei der Realisierung von Freiflächen-Photovoltaik gemäß Vorlage beschlossen.