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gemeinsamen Förderantrag für eine Gemeinsame Kommunale Wärmeplanung mit den Gemeinden Beverstedt, Loxstedt und Schiffdorf

Bürgermeister Andreas Wittenberg berichtet, dass das Thema in den letzten Wochen durch die Medien gegangen sei. Die Kommunen Beverstedt, Hagen, Loxstedt und Schiffdorf haben sich frühzeitig getroffen und einen Antrag für ein Förderprogramm gestellt, auch ohne bisher einen Ratsbeschluss zu haben. Es handelt sich um ein Förderprogramm, welches nach dem „Windhundprinzip“ durchgeführt wird und man frühzeitig einen Antrag stellen musste. Wenn es eine generelle gesetzliche Pflicht gibt, werden die Förderprogramme entfallen. Er weist darauf hin, dass die Kommunale Wärmeplanung keine Lösung für jedes Objekt sein wird. Es handelt sich eher um eine Bestandsaufnahme und aus der dann Lösungen abgeleitet werden können.
Ratsmitglied Hannes Mahlstedt führt aus, dass der Bürgermeister gut auf das Thema eingestimmt habe. Der Bauauausschuss habe sich ebenfalls mit dem Thema beschäftigt und es als sehr positiv gesehen, dass die Gemeinden so schnell reagiert haben. Somit sei man bei den Fördermitteln in einer guten Position. Bis 2028 müssen die Gemeinden kommunale Wärmenetze planen. Seiner Meinung nach ist es für eine Flächenkommune, wie Hagen, schwieriger als z.B. für Städte. In Hagen sind alle Heizungsarten wie Holz, Gas, Öl und Wärmepumpen vertreten und in Uthlede konnte sogar ein eigenes Wärmenetz aufgebaut werden.
Ratsmitglied Christoph Werde erklärt, dass es auch aus seiner Sicht sehr positiv sei, dass sich die Kommunen frühzeitig auf den Weg gemacht haben. So steigen die Chancen, Fördermittel zu bekommen. Spannend seiner Meinung nach sei, zu sehen, was umgesetzt werden könne und welche Mittel von wo dafür gewonnen werden können.
Ratsmitglied Heino Hüncken merkt an, dass aus seiner Sicht die kommunale Wärmeplanung eine vorausschauende Planung sei und möchte wissen, welche weiteren Dingen man daraus ableiten könne.
Bürgermeister Andreas Wittenberg erklärt, dass der Ist-Zustand aufgenommen werden würde, um mögliche Problemstellungen darzustellen.
Fachbereichsleiter Jan-Christian Voos ergänzt, dass es aus Sicht seines Fachbereiches danach möglich sein wird, neue Fördertöpfe zu erschließen.
Ratsmitglied Claudia Theis erklärt, dass das Gesetz aus ihrer Sicht einen ideologischen Charakter hat. Sie gehe davon aus, dass weiter nur an das Vermögen von Privaten gegriffen werde. Daher werde sie der Vorlage nicht zustimmen.
Der Rat der Gemeinde Hagen im Bremischen fasst folgenden Beschluss:
Der bereits erfolgten Antragstellung für eine gemeinsame Wärmeplanung und der dazu abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung mit den Gemeinderäten der Gemeinden Beverstedt, Hagen im Bremischen, Loxstedt und Schiffdorf wird zugestimmt.
Sollten einzelne Gemeinderäte sich gegen ein gemeinsames Fördervorhaben entscheiden, wird die Verwaltung beauftragt, das Projekt mit den verbleibenden Partnergemeinden durchzuführen.
Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im Haushaltsjahr 2024 bereit zu stellen.