--

Änderung der Baumschutzsatzung, Erlass Gebührensatzung

Zu Punkt a) erklärt Ratsmitglied Werner Hahn, dass der Ahorn bisher nicht in der Baumschutzsatzung berücksichtigt war. Aus seiner Sicht stellt der Ahorn ein wichtiges einheimisches Gehölz dar, welches 2015 zum Baum des Jahres gewählt wurde. Die Unterschutzstellung sollte aus seiner Sicht gängige Praxis sein.
Zu Punkt b) erklärt er, dass der Bußgeldrahmen bisher auf bis zu 5.000 € festgelegt wäre. Hier war es für die Verwaltung schwierig, in der allgemeinen Abwägung zu Sanktionen zu kommen. Daher habe sich die Gruppe Bündnis90/Die Grünen – SPD zusammengesetzt und einen Katalog entwickelt, der es der Verwaltung leichter machen soll, Bußgeldentscheidungen zu fällen.
Zu Punkt c) wäre es ihm wichtig, dass die vorhandenen Grundlagen in einer Satzung zusammengefasst werden.
Bürgermeister Andreas Wittenberg bedankt sich bei Ratsmitglied Werner Hahn für die ausführliche Zusammenfassung. Er führt aus, dass in dem Antrag der Gruppe ebenfalls Bagatellschäden unter Punkt. 5.1 aufgeführt waren. Im Bau- und Verwaltungsausschuss wurde empfohlen, diese nicht in die Satzung mit aufzunehmen. Daher solle über die Satzung heute abgestimmt werden, ohne den Punkt 5.1.
Ratsmitglied Udo Allmers erklärt, dass im Bauausschuss über die Satzung diskutiert wurde und die CDU-Fraktion sehr froh darüber wäre, dass der Punkt 5.1. entfernt werden solle. Daher wird seine Fraktion die Satzung nicht ablehnen, sondern sich enthalten.
Der Rat der Gemeinde Hagen im Bremischen fasst folgende Beschlüsse:
Der Rat der Gemeinde Hagen im Bremischen beschließt, die Baumgattung „Ahorn“ künftig in ihrer Baumschutzsatzung unter Schutz zu stellen.
Abstimmungsergebnis:
Ja – Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: 11
Der Rat der Gemeinde beschließt, die Baumschutzsatzung um eine Anlage über die Höhe der Bußgelder bei Zuwiderhandlungen gegen die Baumschutzsatzung zu ergänzen. Der in der Vorlage vorgesehen Punkt 5.1 der vorgelegten Anlage 1 „Bagatellschäden“ wird gestrichen, die Punkte 5.2 bis 5.4 verschieben sich entsprechend.
Abstimmungsergebnis:
Ja – Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: 10
Die Satzung der Gemeinde Hagen im Bremischen, Landkreis Cuxhaven zum Schutz der orts- und landschaftsprägenden Bäume und Hecken (Baumschutzsatzung) vom 14.02.2023 wird unter Einbeziehung der Beschlüsse zu a) und b) gemäß Anlage beschlossen.