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Änderung der Baumschutzsatzung, Erlass Gebührensatzung

Beratendes Ausschussmitglied Martin Eckardt begründet den Antrag der SPD-Bündnis 90/Die Grünen-Gruppe im Hinblick auf Punkt a).
Ausschussmitglied Werner Hahn begründet den Antrag der SPD-Bündnis 90/Die Grünen-Gruppe im Hinblick auf Punkt b).
Ausschussmitglied Udo Allmers führt aus, dass er die bisherigen Regelungen der aktuellen Baumschutzsatzung als ausreichend empfindet – insbesondere das bisherige System ohne Aufgliederung von Bußgeldern. Die anwesenden Ausschussmitglieder würden sich in der nachfolgenden Abstimmung aus diesem und aus anderen Gründen enthalten.
Gleichwohl zeigt Ausschussmitglied Udo Allmers ein gewisses Verständnis dafür, dass es hinsichtlich der Bußgelder möglicherweise einen Regelungsbedarf geben könnte. Er stellt und begründet in diesem Zusammenhang den Antrag, den Punkt 5.1 „Bagatellschäden“ aus der Anlage 1 zu streichen. Die bisherigen Punkte 5.2 bis 5.4 würden eine entsprechend neue Nummerierung erhalten.
Es folgt eine weitere Diskussion über die Notwendigkeit einer Baumschutzsatzung allgemein beziehungsweise über die eingegangenen Anträge. In diesem Diskussionsverlauf kristallisiert sich heraus, dass die Streichung des Punktes 5.1 „Bagatellschäden“ in der Anlage 1 mehrheitsfähig ist.
Sodann empfiehlt der Klimaschutz-, Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss dem Rat der Gemeinde Hagen im Bremischen wie folgt zu beschließen:
a) Der Rat der Gemeinde Hagen beschließt, die Baumgattung Ahorn künftig in ihrer Baumschutzsatzung unter Schutz zu stellen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 3
b) Der Rat der Gemeinde Hagen im Bremischen beschließt, die Baumschutzsatzung um eine Anlage über die Höhe der Bußgelder bei Zuwiderhandlungen gegen die Baumschutzsatzung zu ergänzen. Der in der Vorlage vorgesehene Punkt 5.1 der vorgelegten Anlage 1 „Bagatellschäden“ wird gestrichen, die Punkte 5.2 bis 5.4 verschieben sich entsprechend.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 3
c) Die Satzung der Gemeinde Hagen im Bremischen, Landkreis Cuxhaven, zum Schutz der orts- und landschaftsbildprägenden Bäume und Hecken (Baumschutzsatzung) vom 14.02.2023, wird unter Einbeziehung der Beschlüsse zu a) und b) gemäß Anlage beschlossen.