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Antrag der Gruppe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Schaffung von E-Ladeinfrastruktur für Fahrräder

Ratsmitglied Elke Burkhardt führt die Beweggründe für den Antrag aus und stellt hervor, dass sich ihre Fraktion etwas über die aufgeführten Kosten gewundert habe. Sie bittet die Verwaltung darum, hier nach geeigneten Fördertöpfen zu suchen und die Kosten zu reduzieren.
Ratsmitglied Udo Allmers erklärt, dass er den Eindruck habe, dass der Antrag nicht zu Ende gedacht sei. Aus seiner Sicht ist es Aufgabe der Politik nach mehr Werten für die Bürger (m/w/d) der Gemeinde im Bremischen zu suchen. Bei dem vorliegenden Antrag sieht er Parallelen zu den eingeführten Mitfahrerbänken, die leider nicht genutzt werden. Die Bürger (m/w/d), die in Hagen wohnen, würden ihre Akkus zu Hause laden und bräuchten keine weitere Ladestationen im Gemeindegebiet. Er verweist auf die bereits vorhandene Ladestation auf dem Wochenmarktplatz in Hagen, die nicht angenommen werden würde. Daher habe die CDU-Fraktion einen Kompromissvorschlag unterbreitet, dass mehrere Ladestationen im Gemeindegebiet zum Kostenpunkt von je 1.000 € errichtet werden. Die Vorlage könnte die CDU-Fraktion so nicht mittragen.
Ratsmitglied Axel Popanski verweist auf die Suche nach einem Klimaschutzbeauftragten (m/w/d). Er möchte wissen, wie weit die Antragstellung hier gediehen sei.
Fachbereichsleiter Jan-Christian Voos führt aus, dass der Antrag gestellt sei. Eine Rückmeldung läge bis dato noch nicht vor.
Weiter merkt Ratsmitglied Axel Popanski an, dass es aus seiner Sicht Aufgabe des Klimaschutzmanager ist, ein Nachhaltigkeitskonzept zu stellen, in dem auch Ladestationen für E-Bikes Einzug halten müssten.
Ratsmitglied Stephan Struß führt aus, dass aus seiner Sicht der Kompromiss eine Steuerverschwendung wäre, da es keine Möglichkeit geben würde, an der vorhandene Ladestation, z.B. das Ladegerät zu verschließen.
Ratsmitglied Karen Lingner-Bahr pflichtet dem bei. Aus ihrer Sicht macht eine Ladestation, ohne die Möglichkeit in Schließfächern das Ladegerät zu verstauen, keinen Sinn.
Ratsmitglied Erck Baumgarth führt aus, dass er beruflich mit Rädern zu tun habe und daher sehr interessiert an Neuerungen in der Gemeinde Hagen im Bremischen wäre. Aus seiner Sicht sind die Kosten aber außer Verhältnis zum Nutzen, den diese Ladestationen für die Bürger (m/w/d) bringen würden.
Auch Ratsmitglied Kevin Wehrlich führt aus, dass aus seiner Sicht das Kosten-/Nutzenverhältnis bei der Umsetzung der Maßnahme nicht stimmen würde.
Ratsmitglied Karen Lingner-Bahr möchte wissen, über welche Summen geredet werden würde, da sie davon ausgehen würde, dass eine 75 %ige Förderung erfolgen könne.
Ratsmitglied Udo Allmers erklärt, dass aus seiner Sicht Fördersummen manchmal auch ein „süßes Gift“ darstellen würden. Es wäre immer noch ein Eigenanteil zu tragen und aus seiner Sicht wäre ein Nutzen für die Bürger (m/w/d) nicht groß genug.
Ratsmitglied Leo Mahler richtet den Fokus auf den Tourismus, da ggf. mehr Touristen in Hagen im Bremischen anhalten würden, wenn sie auf dem Weserradweg ihre Fahrräder hier aufladen könnten. Man habe mit dem Betreiber der Campingplätze gesprochen, der ebenfalls keine Ladestationen für E-Bikes vorhält.
Ratsmitglied Leo Mahler möchte den Antrag der Gruppe zur Abstimmung bringen, der sich vom Vorschlag der Verwaltung dadurch unterscheidet, dass das Wort „Solar“ gestrichen werden solle.
Der Rat der Gemeinde Hagen im Bremischen fasst folgenden Beschluss:
Im Gemeindegebiet werden E-Bike-Ladestationen mit abschließbaren Fächern installiert. Als Erststandorte sollen der Bereich Rathaus/Schulen/Busbahnhof/Burg in der Ortschaft Hagen sowie der Bereich Weserradweg in den Ortschaften Sandstedt oder Rechtenfleth realisiert werden.
Mögliche Kooperationen sollen geprüft und – wenn möglich – ausgenutzt werden.
Entsprechende Haushaltsmittel zur Realisierung sind in den Haushalt 2023 einzustellen.
Darüber hinaus soll eine Analyse für weitere Standorte im Gemeindegebiet bis Ende 2023 erfolgen. Das Ergebnis ist im Anschluss seitens der Verwaltung im zuständigen Klimaschutz-, Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss vorzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 12
Enthaltungen: 0
Somit wird der Antrag abgelehnt.
Anschließend wird über den Antrag der CDU-Fraktion, dass drei Ladesäulen für je 1.000 € im Gemeindegebiet errichtet werden sollen, abgestimmt:
Ratsmitglied Elke Burkhard fragt noch einmal an, ob die Ladestationen dann so aussehen würden, wie sie auf dem Hagener Wochenmarktplatz bereits existieren.
Ratsmitglied Udo Allmers bestätigt dies.
Der Rat der Gemeinde Hagen im Bremischen fasst folgenden Beschluss:
Im Gemeindegebiet werden drei Ladesäulen zu je 1.000 € aufgestellt.