--

Antrag des Bauernhofkindergartens Aschwarden e.V. auf Anhebung der Erstattungspauschale (Betriebskostenzuschuss) ab 2021

Erster Gemeinderat Martin Leying erläutert die Vorlage und stellt die Hintergründe vor.
Ausschussvorsitzender Leo Mahler erklärt, dass aus seiner Sicht die Vorlage in die richtige Richtung geht, da wir bezahlen müssten, da es mit der Einrichtung in Bilohe bereits einen Präzedenzfall geben würde.
Ausschussmitglied Udo Allmers merkt an, dass es aus seiner Sicht fragwürdig sei und ob es Vorgaben geben würde, welche Kosten einer Gemeinde in Rechnung gestellt werden könnten.
Beratendes Mitglied Uta Rathje erklärt, dass es aus ihrer Sicht fragwürdig ist, dass Eltern nicht auf die Kosten schauen müssten, wenn sie für ihre Kinder eine Betreuung suchen würden. Sie verweist auf einen Vergleich mit der Waldschule; hier müsse für eine Freie Schule auch bezahlt werden.
Ausschussvorsitzender Leo Mahler erklärt, dass er die Diskussion verstehen könne, die Grundsatzentscheidung durch ein Gericht aber bereits getroffen sei. Der Landkreis habe keine Bedarfsplanung gemacht und würde somit nicht alle Möglichkeiten für die Erziehung von Kindern vorhalten, so dass solche Situationen entstehen könnten.
Der Kinder- und Jugendausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:
Dem Antrag des Bauernhofkindergartens auf Anhebung der Erstattungspauschale um 382,88 € monatlich wird nicht stattgegeben. Stattdessen wird rückwirkend ab August 2021 en zusätzlicher monatlicher Beitrag in Höhe von 216,22 € überwiesen.