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Aufstellung zur Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung eines Sondergebietes für die Nutzung von Wind- und Solarenergie in der Ortschaft Driftsethe

Zum Einstieg in diesen Tagesordnungspunkt lässt Ortsbürgermeister Heinz Bühring darüber abstimmen, ob die Sitzung für diesen Tagesordnungspunkt geöffnet wird.
Der Ortsrat beschließt, die Sitzung für die Öffentlichkeit zu öffnen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Anschließend stellen Frau Marte de Erbrecht und Herr Backer von der Firma Alterric das Bauvorhaben anhand einer Präsentation vor. Diese Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Ortsratsmitglied Heiner Schöne möchte wissen, warum die Fläche nicht in Richtung der Autobahn verschoben bzw. erweitert würde, da sie dort weniger störend sein würde.
Frau Marte de Erbrecht erklärt, dass die Kollegen auch einen Abstand zur Autobahn von einem Kilometer einhalten wollen. Da sich die Vorgaben aber inzwischen geändert haben, wird diese Möglichkeit erneut geprüft.
Ein Einwohner merkt an, dass die Firma UMaAG bereits vor einiger Zeit Pläne für einen Windpark nahe Driftsethe vorgestellt habe. Die Pläne hätten sich allerdings auf andere Flächen entlang der Autobahn bezogen.
Ortsbürgermeister Heinz Bühring berichtet, dass die Unternehmen aus seiner Sicht wechselseitig mit den Grundstückseigentümern Verträge geschlossen haben. Es bedarf einer Klärung, welche Grundstückseigentümer mit welchem Unternehmen einen Vertrag abgeschlossen haben.
Herr Backer merkt an, dass die Flächen, die momentan durch seine Firma in die Planung mit einbezogen werden, nahezu alle gesichert seien.
Ortsratsmitglied Andreas Grube möchte wissen, ob die Firma Alterric bereit wäre, für eine Erweiterung der Fläche auf die UMaAG zuzugehen, um ggf. die Flächen zur Autobahn zu verlagern und zu vergrößern.
Frau Marte de Erbrecht führt aus, dass es aus ihrer Sicht kein Problem wäre, auch auf die UMaAG zuzugehen, aber ob diese kooperieren wolle, könne sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.
Eine Einwohnerin fragt an, warum die Fläche nicht direkt größer gemacht werden würde, da die Rotorblätter eher über die Fläche hinausragen würden. Es wäre doch genug Fläche vorhanden.
Ortsbürgermeister Heinz Bühring fasst noch einmal zusammen, dass es aus Sicht des Ortsrates wünschenswert wäre, dass das Gelände größer gemacht werden könne, auch in Richtung Autobahn.
Frau Marte de Erbrecht führt weiter aus, dass es aktuell geplant sei, zwischen die Windräder auch noch eine Fläche mit Photovoltaik einzurichten. Sie erklärt weiterhin, dass auch eine Stiftung gegründet werden könne, in die jedes Jahr z.B. ca. 10.000 € für diverse Projekte eingezahlt werden könnten.
Ortsratsmitglied Heiner Schöne merkt an, dass die Gelder in der Ortschaft Driftsethe bleiben müssten, so wie es im Zukunftsvertrag geregelt wäre.
Frau Marte de Erbrecht berichtet, dass es auch die Möglichkeit geben würde, einen Windsparvertrag über eine Bank abzuschließen. Sollte das durch die Ortschaft Driftsethe gewünscht werden, müsste auf eine Bank zugegangen werden, um diese Windsparbriefe aufzulegen.
Ortsratsmitglied Axel Popanski erkärt, dass er der Einrichtung des Windparks grundsätzlich zustimmen würde, wenn der Windpark entlang der Autobahn laufen würde. Dies würde er mit seinem Wortbeitrag dementsprechend beantragen.
Frau Marte de Erbrecht erklärt, dass hierfür mit anderen Grundstückseigentümern und anderen Projektfirmen gesprochen werden müsse. Sie würde diesen Wunsch aber aufnehmen und an die anderen Projektfirmen herantreten.
Eine Einwohnerin möchte wissen, wie es mit der Zuwegung aussehen würde und ob die Straßen nach der Errichtung des Windparks wieder in einen adäquaten Zustand versetzt werden würden.
Frau Marte de Erbrecht entgegnet, dass es im Vorfeld eine Bestandsaufnahme der Wege geben würde und im Nachgang zur Errichtung des Windparks diese selbstverständlich wieder in den ursprünglichen Zustand hergestellt werden würden.
Ortsbürgermeister Heinz Bühring möchte wissen, ob es nicht einen jährlichen Betrag geben würde, um die Wege in Stand zu halten bzw. zu verbessern.
Dieses wird von der Firma Alterric verneint. Wenn aber Arbeiten an den Windkraftanlagen nötig sind, wird es den gleichen Ablauf geben, wie beim Neubau beschrieben.
Ortsratsmitglied Heiner Schöne merkt an, dass er die Fläche für verträglich halte, aber er sich auch wünscht, dass die Fläche entlang der Autobahn erweitert werden würde.
Der Ortsrat Driftsethe empfiehlt dem Bauausschuss folgenden geänderte Beschlussempfehlung:
Die Aufstellung der Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweitung eines Sondergebietes für die Nutzung von Wind- und Solarenergie in der Ortschaft Driftsethe wird gemäß Vorlage beschlossen.
Es wird gewünscht, dass für den Windpark eine Erweiterung der Flächen, unter anderem entlang der Autobahn, geprüft werden soll.
Das frühzeitige Beteiligungsverfahren gem. § 4 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 soll eingeleitet werden.
Die Kosten des Bauleitplanverfahrens trägt der Antragsteller, ein städtebaulicher Vertrag wird zum gegebenen Zeitpunkt abgeschlossen.