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Antrag der Gruppe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Schaffung von E-Ladeinfrastruktur für Fahrräder

Stellvertretender Ausschussvorsitzender Werner Hahn gibt den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern eine kurze inhaltliche Erläuterung.

Ausschussmitglied Elke Burkhardt begründet den Antrag der Gruppe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Schaffung einer E-Ladeinfrastruktur für Fahrräder inhaltlich

Fachbereichsleiter Jan-Christian Voos gibt verschiedene inhaltliche Hinweise zur Beschlussvorlage.

Es folgt eine inhaltlich kontroverse Diskussion, zum Für und Wider sowie zur Notwendigkeit hinsichtlich einer E-Ladeinfrastruktur für Fahrräder im Gemeindegebiet.

Ausschussmitglied Udo Allmers stellt für die CDU-Fraktion den Antrag, eine finanziell minimalistische Lösung ohne Solarbetrieb umzusetzen. Hierzu könnten im Bereich von Verteilerkästen für die Straßenbeleuchtung entsprechende Steckdosen gesetzt werden, mittels derer die Akkus von E-Bikes dann bei Bedarf aufgeladen werden könnten. Es sei mit Kosten um die 1.000,00 Euro je Standort zu rechnen.

Seitens der Gruppe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird im weiteren Diskussionsverlauf der Antrag gestellt, die Beschlussempfehlung der Verwaltung dahingehend abzuändern, dass der Begriff „Solar“ im Wort „E-Bike-Solar-Ladestation“ gestrichen wird. Übrige Formulierungen aus der Beschlussempfehlung sollten beibehalten werden.

Sodann wird im Klimaschutz-, Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss zunächst wie folgt über die Beschlussempfehlung der Verwaltung abgestimmt:

Im Gemeindegebiet werden E-Bike-Solar-Ladestationen mit abschließbaren Fächern installiert. Als Erststandorte sollen der Bereich Rathaus/Schulen/Busbahnhof/Burg in der Ortschaft Hagen sowie der Bereich Weserradweg in den Ortschaften Sandstedt oder Rechtenfleth realisiert werden.
Mögliche Kooperationen sollen geprüft und – wenn möglich – ausgenutzt werden.

Entsprechende Haushaltsmittel zur Realisierung sind in den Haushalt 2023 einzustellen.

Darüber hinaus soll eine Analyse für weitere Standorte im Gemeindegebiet bis Ende 2023 erfolgen.
Das Ergebnis ist im Anschluss seitens der Verwaltung im zuständigen Klimaschutz-, Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 0
Nein-Stimmen: 7
Enthaltungen: 0
Anschließend wird im Klimaschutz-, Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss wie folgt über den Antrag der Gruppe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgestimmt:
Im Gemeindegebiet werden E-Bike-Ladestationen mit abschließbaren Fächern installiert. Als Erststandorte sollen der Bereich Rathaus/Schulen/Busbahnhof/Burg in der Ortschaft Hagen sowie der Bereich Weserradweg in den Ortschaften Sandstedt oder Rechtenfleth realisiert werden.
Mögliche Kooperationen sollen geprüft und – wenn möglich – ausgenutzt werden.
Entsprechende Haushaltsmittel zur Realisierung sind in den Haushalt 2023 einzustellen.
Darüber hinaus soll eine Analyse für weitere Standorte im Gemeindegebiet bis Ende 2023 erfolgen. Das Ergebnis ist im Anschluss seitens der Verwaltung im zuständigen Klimaschutz-, Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss vorzustellen.
Damit stellt diese Beschlussfassung die Beschlussemfehlung des Fachausschusses für den Rat der Gemeinde Hagen im Bremischen dar.