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Antrag der Gruppe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Schaffung von E-Ladeinfrastruktur für Fahrräder

Bürgermeister Andreas Wittenberg berichtet, dass der Bauausschuss die Empfehlung gegeben habe, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, wobei das „Solar“ aus dem Beschluss gestrichen werden solle.
Im Bauausschuss gab es einen weiteren Antrag der CDU-Fraktion, dass es im Gemeindegebiet drei Steckdosen an Verteilerkästen gegen solle. Über den Vorschlag wurde allerdings im Bauausschuss nicht abgestimmt.
Beigeordneter Udo Allmers führt aus, dass der Vorschlag der CDU-Fraktion analog zu der bereits bestehenden Ladestation auf dem Marktplatz erfolgen solle. Hierbei geht man von Installationskosten pro Ladestelle von 1.000 € aus.
Bürgermeister Andreas Wittenberg ergänzt, dass es Intention des Antrages von SPD und Grüne wäre, dass es nicht nur um das Laden des Rades gehe, sondern auch auch das Wegschließen der Ladegeräte oder des ganzen Rades.
Beigeordneter Werner Hahn führt aus, dass er sich im Vorfeld der Sitzung mit Ratsmitglied Söhnke Hahlbom ausgetauscht habe. Aus seiner Sicht sollte man direkt in die Abstimmung gehen, da die Entscheidung dadurch in den Rat vertagt werden würde.
Bürgermeister Andreas Wittenberg erklärt, dass er sich mit der Entscheidung schwer tuen würde, da die Vorlage in seinem Urlaub erstellt worden sei und er keine Verwendung für diese Ladesäulen im Gemeindegebiet sehe.
Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hagen im Bremischen folgenden geänderten Beschluss zu fassen:
Im Gemeindegebiet werden E-Bike-Ladestationen mit abschließbaren Fächern installiert. Als Erststandorte sollen der Bereich Rathaus/Schulen/Busbahnhof/Burg in der Ortschaft Hagen sowie der Bereich Weserradweg in den Ortschaften Sandstedt oder Rechtenfleth realisiert werden.
Mögliche Kooperationen sollen geprüft und – wenn möglich – ausgenutzt werden.
Entsprechende Haushaltsmittel zur Realisierung sind in den Haushalt 2023 einzustellen.
Darüber hinaus soll eine Analyse für weitere Standorte im Gemeindegebiet bis Ende 2023 erfolgen. Das Ergebnis ist im Anschluss seitens der Verwaltung im zuständigen Klimaschutz-, Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss vorzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 3
Nein-Stimmen: 4
Enthaltungen: 0
Anschließend stellt Bürgermeister Andreas Wittenberg den Antrag der CDU-Fraktion, dass drei Ladesäulen für je 1.000 € im Gemeindegebiet errichtet werden sollen, zur Abstimmung.
Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hagen im Bremischen folgenden geänderten Beschluss zu fassen:
Im Gemeindegebiet werden drei Ladesäulen zu je 1.000 € aufgestellt.