--

Erlass einer Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2022

Bürgermeister Andreas Wittenberg erläutert die einzelnen Maßnahmen, welche in der Sitzungsvorlage bereits aufgeführt sind. Nach möglichem Beschluss dieses Nachtragshaushaltes würde der Gesamthaushalt dann eine schwarze „0“ aufweisen. Im vergangen Finanzausschuss wurde noch eine weitere Erhöhung des Nachtragshaushaltes eingebracht, nämlich dass 30.000 € für gestiegene Energiekosten eingestellt werden sollen.
Fachbereichsleiter Sebastian Siemers hat bereits in der Sitzung des Finanzausschusses erklärt, dass aus seiner Sicht, als Kämmerer, diese Mehrausgabe nicht erforderlich sei. Daher habe der Verwaltungsausschuss nach ausführlicher Diskussion empfohlen, diese 30.000 € nicht in den Nachtragshaushalt einzupflegen.
Ratsmitglied Christoph Werde ist erfreut über diesen Nachtrag, da dieser Verbesserungen mit sich bringen würde. Der Nachtrag wäre hauptsächlich aufgrund der entstehenden Kosten für den Hochbauingenieur notwendig gewesen, aber er würde die Einstellung dieses begrüßen, da er schon zur Haushaltsberatung von einem großen Investitionsprogramm gesprochen habe. Wenn der Kämmerer und der Bürgermeister die Einstellung der 30.000 € für gestiegenen Energiekosten für nicht notwendig halten, würde er dem folgen wollen und die Gemeinde damit lieber an einer kürzeren Leine halten zu können.
Ratsmitglied Leo Mahler erklärt, dass er glaubt, dass dieser positive Nachtragshaushalt etwas täuschen würde, weil aktuell und in den kommenden Monaten die Zinsen evtl. steigen werden.
Auch die Gruppe ist der Meinung, dass es sinnvoll und notwendig ist, dass das Bauamt um den Hochbauingenieur zu verstärken, da auch er von einem großen Investitionshaushalt spricht und die Dinge, die darin verankert sind, auch erst einmal umgesetzt werden müssen. Daneben sieht er es als notwendig an, dass auch die Schulen im Hinblick auf 2026 noch einmal überprüft werden.
Der Rat der Gemeinde Hagen im Bremischen fasst folgenden Beschluss:
Die Nachtragshaushaltssatzung und der Nachtragshaushaltsplan werden beschlossen.