Antrag Gruppe "Gemeinsam BUNT" auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes "Institutionelle Förderung für den Verein der Arbeitslosen Wilhelmshaven / Friesland e.V. (ALI)"

Beschlusstext:

Der Rat der Stadt Wilhelmshaven beschließt:
Die Verwaltung erstellt eine Beschlussvorlage für eine institutionelle und eine projektbezogene Förderung für den Verein der Arbeitslosen Wilhelmshaven/Friesland e.V.
Die Beschlussvorlage soll anschließend schnellstmöglich in die Ausschüsse
Soziales, Gesundheit und Integration
Finanzen, Beteiligungen und Haushalt
zur weiteren Beratung eingebracht werden.
Folgende Punkte sollten berücksichtigt werden:
Eine institutionelle Förderung sollte durch einen jährlichen Sockelbetrag sichergestellt werden, um die grundlegende Arbeit und die Aufrechterhaltung der Angebote des Vereins zu gewährleisten.
Zusätzlich sollte dem Verein die Möglichkeit eingeräumt werden, projektbezogene Zuschüsse zu beantragen, um besondere Projekte oder Aktivitäten zu finanzieren, die nicht durch die Grundförderung abgedeckt sind.
Eine weitergehende Förderung sollte geprüft werden, sofern der Verein zusätzliche Mittel von Land oder Bund erhält oder Aufgaben der städtischen Verwaltung übernimmt.
Um eine transparente und bedarfsgerechte Förderung sicherzustellen, sollte die Verwaltung gemeinsam mit dem Verein ein Verfahren zur Anpassung der städtischen Förderung bei Zugang anderer öffentlicher Mittel entwickeln. Dies sollte in einem jährlichen Bericht dokumentiert werden.
Zwischen der Stadt Wilhelmshaven und dem Verein der Arbeitslosen Wilhelmshaven / Friesland e.V. sollte – analog zur
Vereinbarung mit dem Verein für kommunale Prävention – ein entsprechender Vertrag über die Förderung und Zusammenarbeit geschlossen werden.
Die Bereitstellung der notwendigen Mittel sollte im Rahmen eines Nachtragshaushalts erfolgen, um eine zeitnahe Umsetzung sicherzustellen.
Die Verwaltung sollte dem Rat einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung der Fördermittel vorlegen, um die finanzielle Belastung des Haushalts zu minimieren.
Begründung:
Der Verein der Arbeitslosen Wilhelmshaven / Friesland e.V. leistet seit vielen Jahren einen wertvollen Beitrag zur Unterstützung arbeitsloser und finanziell benachteiligter Menschen in unserer Region. Mit Beratungsangeboten, Fortbildungsmaßnahmen und sozialen Projekten fördert der Verein die gesellschaftliche Teilhabe und die Reintegration in den Arbeitsmarkt.
Angesichts steigender Arbeitslosigkeit und wachsender sozialer Ungleichheit wird diese Arbeit zunehmend wichtiger. Eine institutionelle Förderung kann die Grundfinanzierung sichern und Planungssicherheit schaffen, während projektbezogene Zuschüsse gezielt besondere Bedarfe unterstützen.
Durch eine Anpassung der Förderung an externe Mittel kann zudem gewährleistet werden, dass die Stadt Wilhelmshaven finanziell nicht über Gebühr belastet wird und die Verantwortung auf mehrere Schultern verteilt bleibt.

Status:

einstimmig zugestimmt