Antrag der Fraktion SPD, der CDU-Ratsmitglieder Heinemann, Werner, Schoolmann und der Gruppe WIN@WBV, Berner, FDP, FW: Ausschreibungsverfahren für eine externe rechtliche Begutachtung

Beschlusstext:

Der Rat der Stadt Wilhelmshaven beschließt:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt ein Ausschreibungsverfahren für eine externe rechtliche Begutachtung folgender Fragestellungen zu initiieren und zuvor Auskunft zu erteilen:
1. Auskunft:
Warum wurde das Sanierungsgutachten des exGF nicht akzeptiert?
Warum und mit welchem Ziel wurde die HC&S AG beauftragt?
Warum wurden nachträglich Aufträge an die HC&S AG und ihre Tochterunternehmen erteilt?
Welche konkreten Sanierungsmaßnahmen hat die HC&S AG vorgeschlagen? Mit welchem Ergebnis wurden die vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt?
Warum wurde die städtische Erklärung zum Betrauungsakt nicht an die notwendigen Zuschüsse für das Klinikum angepasst? Warum wurden trotzdem die Zuschüsse gezahlt?
Waren Vorgehen/Beschlüsse mit Rechtsaufsicht/Ministerien abgestimmt? Gibt es schriftliche Stellungnahmen oder Hinweise von Rechtsaufsicht/Ministerien?
Ist die Schließung des DKB-Konto rechtlich geprüft worden? Mit welchem Ergebnis?
2. Die Antworten auf die Fragen und die Entscheidungen sind rechtlich auf ihre Notwendigkeit zu begutachten. Weitere Fragestellungen an die Anwaltskanzlei:
Wurden der Stadtrat und seine Gremien ordnungsgemäß unterrichtet?
Wie ist die Schließung des DKB-Kontos zu beurteilen?
Hätte man gegen die Schließung rechtlich vorgehen müssen?
Bestehen nach bisherigem Verlauf Ansprüche gegen Dritte wegen Falschberatung oder Verstoßes gegen die Verpflichtung zu wirtschaftlichem Vorgehen?
Welche Handlungsnotwendigkeiten bestehen?
3. Erforderliche Ratsbeschlüsse sind vorzubereiten
Die Ergebnisse der beauftragen Kanzlei werden direkt dem Rat bis zum ersten Quartal 2025 vorgestellt.
Für das Gutachten ist im Haushalt 2025 ein Betrag in Höhe von 50.000 Euro einzuplanen. Die Angebotsabfrage ist an folgenden Verteiler zu adressieren:

Status:

einstimmig zugestimmt