Ebertstr. 96, Herrichtung als Erweiterung für die neue Grundschule durch einen privaten Investor

Beschlusstext:

Der Rat stimmt dem Verkauf der Ebertstr. 96 zum Zweck der Erweiterung der Grundschule Rheinstraße unter der Voraussetzung zu, dass ein privater Investor die Maßnahme aufgrund steuerlicher Vorteile günstiger umsetzen kann, als die Stadt Wilhelmshaven dies durch GGS kann. Die konkrete Zustimmung erfolgt im Rahmen einer (nichtöffentlichen) Vergabe.
Hiermit stimmt der Rat auch dem daraus resultierenden kreditähnlichen Rechtsgeschäft zu, dass von der Kommunalaufsicht zu genehmigen ist.

Status:

mehrheitlich zugestimmt