Herrichtung der Ebertstr. 96 zur Erweiterung der GS Rheinstraße mit einer Ganztagsgrundschule durch einen Investor

Beschlusstext:

Das Objekt Ebertstr. 96 wird zum Zweck der Erweiterung der GS Rheinstraße zu einer Ganztagsschule durch einen privaten Investor angeboten.
Die Ausschreibung erfolgt nach Freigabe des Raumprogrammes durch das Dezernat II.
Parallel prüft GGS, ob eine Anmietung von Räumlichkeiten für eine voraussichtlich fünfjährige Zwischenlösung für die Musikschule wirtschaftlich darstellbar ist.
In diesem Fall könnte die Umsetzung der Herrichtung Ebertstraße in Eigenerledigung zeitlich vor die Herrichtung des Mühlenweges 61 zur Musikschule gezogen werden.
Der Rat entscheidet abschließend, sobald die Ausschreibungsergebnisse zur Ebertstr. 96 und zu möglichen Anmietungen vorliegen. Die im Wirtschaftsplan GGS eingestellten Mittel für den Mühlenweg 61 könnten ggfs. innerhalb des Gesamtbudgets GGS verschoben werden.
(ergänzt auf Antrag der SPD-Fraktion im Rat am 29.11.2023)

Status:

geänderter Beschlussvorschlag