Antrag Gruppe Die BUNTEN: Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wilhelmshaven

Beschlusstext:

Der Rat der Stadt Wilhelmshaven beschließt,
1. die Änderung der Geschäftsordnung des Rates wie folgt:
§ 10 Anträge zur Geschäftsordnung
i) Änderung zum Abstimmungsverfahren
§ 16 Abstimmung Absatz 4
(4) Grundsätzlich wird offen abgestimmt. Über einen Antrag eines Ratsmitgliedes auf namentliche Abstimmung ist abzustimmen. Sofern mindestens ein Drittel der anwesenden Ratsmitglieder zustimmt, ist namentlich abzustimmen. Dies gilt nicht für die Abstimmung über Geschäftsordnungsanträge.

Status:

mehrheitlich abgelehnt