Abstimmungsdetails

Antrag AfD-Fraktion: Unterbringung Ausreisepflichtiger in Aufnahmeeinrichtungen und ausschließliche Versorgung mit Sachleistungen

Beschlusstext:
In Beantwortung auf Anfrage der AfD-Fraktion über den Migrantenstatus in Wilhelmshaven wurden Geduldete und Ausreisepflichtige von der Stadtverwaltung mit ca. 106 Personen angegeben.
Da Geduldete gemäß Angabe der Verwaltung ebenfalls immer ausreisepflichtig sind, haben wir diese Personengruppen zusammengefasst.
Gemäß §3 des AsylbLG ist für Personen in Aufnahmeeinrichtungen im Regelfall der tägliche und notwendige Bedarf in Sachleistungen auszuzahlen.
Daher beantragt die AfD-Fraktion ausreisepflichtige Migranten, die in Wohnungen leben, ausschließlich in Aufnahmeeinrichtungen unterzubringen und diese entspr. dem gültigen Gesetz mit Sachleistungen zentral zu versorgen. Diese Wohnungen sind unbedingt anerkannten Kriegs- Flüchtlingen zuzuweisen.
Status:
mehrheitlich abgelehnt

Dafür 2

Dagegen 33

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