Abstimmungsdetails

Liquidität Klinikum Wilhelmshaven gGmbH

Beschlusstext:
Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die am 05.05.2023 beschlossenen Finanzhilfen für die Klinikum Wilhelmshaven gGmbH nach der von der Betriebsgeschäftsführerin am 29.08.2023 vorgelegten Liquiditätsplanung nicht ausreichen, um am Ende des Jahres einen positiven Kontostand auf dem Hauptgeschäftskonto ausweisen zu können.
Der Rat beauftragt daher die Verwaltung,
den von der Geschäftsführung (ggf. mit insolvenzrechtlicher Unterstützung) im Rahmen der Liquiditätsplanung zu ermittelnden erforderlichen Finanzbedarf der KW gGmbH zu prüfen. und
Der Rat beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit der Geschäftsführung
dem Rat spätestens in 4 Wochen einen Vorschlag zur Beschlussfassung zu unterbreiten, der die Liquidität der KW gGmbH bis zum 31.12.2023 sichert.
(geändert auf Antrag der CDU-Fraktion und der Gruppe GRÜNE und GfW im Rat am 30.08.2023)
Status:
geänderter Beschlussvorschlag

Dafür 36

Dagegen 3

Enthalten 4