Gemeinsamer Antrag der WIN@WBV-Fraktion und CDU-Fraktion: Erwerb des Grundstücks Ebertstraße/Virchowstraße/Rheinstraße

Beschlusstext:

Der Rat beschließt,
der Sanierungsträger Westliche Südstadt wird beauftragt, sich für die Stadt Wilhelmshaven an dem Zwangsversteigerungsverfahren des sogenannten „Ehrenwortplatzes“, maximal bis zur Höhe des Verkehrswertgutachtens, zu beteiligen. Es ist sicherzustellen, dass der Erwerb des Grundstückes zu Gunsten des städtischen Haushaltes zum größten Teil aus Städtebaufördermitteln finanziert wird.
Nach einem möglichen Erwerb des Grundstückes Ebertstraße/Virchowstraße/Rheinstraße durch den Sanierungsträger ist sicherzustellen, dass
die weitere Beplanung und Bebauung im Rahmen der Bauleitplanung vollzogen wird
die zuständigen Ausschüsse des Rates im Vorfeld einer Beschlussfassung eingebunden werden
der Rat der Stadt Wilhelmshaven final über ein mögliches Bauvorhaben beschließt
alle Aktivitäten im Einklang mit dem Haushalt der Stadt Wilhelmshaven vollzogen werden.
Begründung:
Der sogenannte „Ehrenwortplatz“ befindet sich in einer bedeutenden Lage im Hinblick auf die strategische Entwicklung der Innenstadt. Um die weitere Entwicklung dieser Fläche zielgerichtet voranzutreiben, ist ein Erwerb im Rahmen des anstehenden Zwangsversteigerungsverfahren eine Gelegenheit, die sich die Stadt Wilhelmshaven nicht entgehen lassen sollte.

Status:

geänderter Beschlussvorschlag