Antrag Gruppe GRÜNE und GfW: Kostenübernahme Personalausweise für obdach- und wohnungslose Menschen

Beschlusstext:

Der Rat möge beschließen:
1. Wohnungs- und Obdachlosen in Wilhelmshaven soll der Zugang zu einem Bundespersonalausweis mit einem vollständigen Verzicht der Personalausweisgebühren sowie das kostenfreie Erstellen von Passbildern im Passbildautomaten des Ratriums ermöglicht werden.
2. Bei Verlust kann nach zwölf Monaten nach der Erstausstellung erneut ein für die Person kostenloser Personalausweis beantragt werden.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten und die Ausgabe des kostenlosen Personalausweises an obdach- und wohnungslose Menschen durch das Bürgeramt sicherzustellen.
4. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, geeignetes Informationsmaterial zu erstellen, welches obdach- und wohnungslose Menschen darüber informiert, dass und wie sie einen kostenlosen Personalausweis erhalten können. Das Informationsmaterial soll u.a. über die Diakonie-Facheinrichtung für wohnungslose Menschen (hier die Poststelle) verteilt werden sowie im Rathaus ausliegen.
5. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration (SoGI) wird im Laufe dieses Jahres über die Umsetzung dieser Maßnahme in einer Ausschusssitzung informiert.

Status:

mehrheitlich zugestimmt