Teilnahmeerklärung am Deutschlandticket; Änderung des öffentlichen Dienstleistungsauftrages (öDA) an die Stadtwerke-Verkehrsgesellschaft Wilhelmshaven

Beschlusstext:

1. Die Stadt Wilhelmshaven erklärt ihre Teilnahme am Deutschlandticket. Zur Umsetzung des Deutschlandtickets schreibt die Stadt Wilhelmshaven das Anforderungsprofil des öDA, mit dem die Stadtwerke-Verkehrsgesellschaft Wilhelmshaven GmbH seit dem 01.01.2016 mit der Sicherstellung des öffentlichen Personennahverkehrs im Stadtgebiet Wilhelmshaven betraut worden ist, gemäß § 3 Abs. 1 lit. b. öDA um die aus der Anlage 1 zu diesem Beschluss ersichtlichen Ergänzungen fort.
2. Die Vertreter der Stadt Wilhelmshaven werden angewiesen,
a) in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke-Verkehrsgesellschaft Wilhelmshaven GmbH durch entsprechende Weisung an die Geschäftsführung der Stadtwerke-Verkehrsgesellschaft Wilhelmshaven GmbH für die verbindliche Beachtung
der ergänzenden Inhalte der als Anlage 1 beigefügten Fortschreibung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags,
sowie der jeweils geltenden Vorgaben zum Ausgleich nicht gedeckter Ausgaben im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Deutschlandticket
Sorge zu tragen.
b) und hierbei zu prüfen, ob die Weiterleitung der durch das Land Niedersachsen gewährten Billigkeitsleistungen ertragsteuerneutral erfolgen kann.
3. Die Stadt Wilhelmshaven wird die ihr durch das Land Niedersachsen zugewiesenen Bundes- und Landesmittel nach Maßgabe der § 5 Abs. 1 des bestehenden öffentlichen Dienstleistungsauftrags weiterleiten.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der Stadtwerke-Verkehrsgesellschaft Wilhelmshaven GmbH, sämtliche erforderliche Maßnahmen für die Vorbereitung einer neuen Direktvergabe von öffentlichen Personenverkehrsdiensten an die Stadtwerke-Verkehrsgesellschaft Wilhelmshaven mbH als internen Betreiber zu prüfen und in die Wege zu leiten.

Status:

einstimmig zugestimmt