Bebauungsplan Nr. 90, 1. Änderung -Posener Straße zwischen Preußen- und Möwenstraße- (mit örtlicher Bauvorschrift) Neuer Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss

Beschlusstext:

Der Rat der Stadt Wilhelmshaven beschließt aufgrund des § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Januar 2023 (BGBI. 2023 I Nr. 6), erneut die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 90 (mit Örtlicher Bauvorschrift) im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung und mit Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB. Der Rat der Stadt Wilhelmshaven stimmt dem Entwurf zu und beschließt, diesen (einschließlich Örtlicher Bauvorschrift) mit Begründung einen Monat lang öffentlich auszulegen. Die Vorlage ist als Anlage des Originalprotokolls Bestandteil der Niederschrift.

Status:

einstimmig zugestimmt