Antrag Gruppe "Die BUNTEN" auf Änderung der Hauptsatzung

Beschlusstext:

Der Rat der Stadt Wilhelmshaven beschließt
der Ratsbeschluss 512/2021 wird aufgehoben.
die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Wilhelmshaven laut beigefügtem Entwurf.
Die Hauptsatzung wird geändert, indem ein neuer § 13 eingefügt wird. Durch die Einfügung verschiebt sich der bisherige Paragraph um eine Nummerierung.
Die Satzung wird vom Oberbürgermeister am 16.02.2023 verkündet.

Status:

an Fachausschuss verwiesen