Antrag der SPD-Fraktion: Einrichtung eines kommunalen Härtefallfonds Wilhelmshaven

Beschlusstext:

Die Verwaltung wird beauftragt/gebeten, zusammen mit den lokalen Energieversorgungsunternehmen, umgehend einen Energie-Härtefallfonds für Heiz- und Stromkosten einzuführen, welcher im Falle drohender finanzieller Überforderung von Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch genommen werden kann. Die durch die Niedersächsische Landesregierung in Aussicht gestellte Förderung in Höhe von 50 Millionen Euro zur Unterstützung lokaler Härtefallfonds soll hierbei berücksichtigt werden. Die finanziellen Mittel für den lokalen Härtefallfonds müssen im bestehenden Haushalt umgewidmet werden oder sind entsprechend durch einen Nachtragshaushalt zu beschließen.

Status:

vertagt