Behindertenbeirat als beratendes Mitglied in den Ausschüssen APB und BGGS

Beschlusstext:

1. Der Ausschuss Planen und Bauen (APB) und der Betriebsausschuss Eigenbetrieb Grundstücke und Gebäude der Stadt Wilhelmshaven (BGGS) wird um jeweils ein beratendes Mitglied aus dem Behindertenbeirat erweitert.
2. Hierfür ist die Geschäftsordnung des Rates entsprechend anzupassen.
2.1. § 27 Abs. 6 wird wie folgt geändert:
„(6) Der Betriebsausschuss Grundstücke und Gebäude besteht aus 9 Ratsfrauen und Ratsherren, die gleichzeitig dem Ausschuss für Planen und Bauen angehören sollen, die/der nicht stimmberechtigten Betriebsleiterin/Betriebsleiter, sowie einem nicht stimmberechtigten Mitglied des Behindertenbeirates der Stadt Wilhelmshaven. Für die Mitglieder sind Stellvertreterinnen/ Stellvertreter zu berufen. “
2.2. §27 Abs. 7 wird ersetzt durch:
„(7) Der Ausschuss Planen und Bauen besteht aus neun Ratsfrauen und Ratsherren, sowie einem nicht stimmberechtigten Mitglied des Behindertenbeirates der Stadt Wilhelmshaven.“
2.3. §27 Abs. 8 wird ergänzt:
„(8) Die Fraktionen und Gruppen benennen für jeden Ausschuss Vertretungen für ihre Ausschussmitglieder.“
3. Zusätzlich ist die Satzung des Eigenbetriebes GGS wie folgt zu ändern:
- §4 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
„(2) Der Betriebsausschuss besteht aus neun vom Rat gewählten Mitgliedern, der nicht stimmberechtigten Betriebsleitung, sowie einem nicht stimmberechtigten Mitglied des Behindertenbeirates der Stadt Wilhelmshaven.“
4. Auf Vorschlag des Behindertenbeirates der Stadt Wilhelmshaven wird Herr Lars Peichert als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Planen und Bauen und Herr Walther Schäfer als beratendes Mitglied in den Betriebsausschuss Grundstücke und Gebäude berufen.
Als Vertreterinnen werden Frau Birgit Schneegold (Ausschuss für Planen und Bauen) und Frau Heike Erhardt-Maaß (Betriebsausschuss Grundstücke und Gebäude) benannt.

Status:

mehrheitlich zugestimmt