Antrag Gruppe "GRÜNE und GfW": "Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Gemeinde"

Beschlusstext:

Die Verwaltung prüft die Voraussetzungen für eine kommunale Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Gemeinde und stellt diese im ersten Halbjahr 2023 dem Rat zur Entscheidung vor.
Zudem sind sowohl die Verwaltung als auch alle Fraktionen und Gruppen im Rat eingeladen, ukrainische Städte zur Partnerschaft bis zum 31.12.2022 15.03.2023 vorzuschlagen. Hierbei sollte berücksichtigt werden, ob es bereits private Kontakte von BürgerInnen und KommunalpolitikerInnen bzw. Schulen etc. gibt, die intensiviert und in einer Städtepartnerschaft münden könnten.
Die Verwaltung stellt nach Anfrage an vorgeschlagene Gemeinden bis zu drei Städtepartnerschaften im Rat zur Entscheidung vor.
(geändert auf Vorschlag von Oberbürgermeister Feist im Rat am 15.02.2023)

Status:

mehrheitlich zugestimmt