Antrag Gruppe GRÜNE und GfW: Aufnahme/Entsendung eines beratenden Mitglieds aus dem Behindertenbeirat sowie eines Mitglieds aus dem Jugendparlament in die Ausschüsse nach § 71 Abs. 1 NKomVG

Beschlusstext:

Der Beirat für Menschen mit besonderen Bedürfnissen/ Behindertenbeirat wird in folgende Ausschüsse
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration
Betriebsausschuss Eigenbetrieb Grundstücke und Gebäude der Stadt Wilhelmshaven
Betriebsausschuss Technische Betriebe Wilhelmshaven
als Sachverständiger mit beratender Stimme (ohne Stimmrecht) aufgenommen.
Das Jugendparlament wird in folgende Ausschüsse
Schulausschuss
Jugendhilfeausschuss
Ausschuss für Kultur
Ausschuss für Sport
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Brandschutz
als Sachverständiger mit beratender Stimme (ohne Stimmrecht) aufgenommen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, im Vorfeld der Beratungen die rechtliche Umsetzung im Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf die verschiedenen Ausschüsse zu Prüfen. Die Ergebnisse sind in den Ausschüssen vorzustellen und ggf. erforderliche Maßnahmen zu erörtern.
(Punkt 1 gestrichen im Rat 15.02.2023)

Status:

geänderter Beschlussvorschlag