Erstmalige Herstellung "Am Kestenberg" im Butzweiler

Beschlusstext:

Der Ortsgemeinderat Newel bekundet seine Absicht, als Ersatz für die unzureichende Verkehrserschließung im Bereich „Am Kestenberg“, im Ortsteil Butzweiler eine ordnungsgemäße Verkehrserschließung erstmalig herzustellen und in diesem Zusammenhang ggf. auch einen Bebauungsplan aufzustellen.
Im Falle der Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens sollen, soweit planungsrechtlich zulässig und im Hinblick auf den zu erwartenden Erschließungsaufwand geboten, auch jetzige Außengebietsflächen einer wohnbaulichen Nutzung zugeführt werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, den damit anstehenden Planungsprozess zu strukturieren und soweit hierfür erforderlich, planungsrelevante Vorfragen (z.B. Abstimmung mit der Unteren Landesplanungsbehörde hinsichtlich der Rahmenbedingungen einer eventuell notwendigen FNP-Teilfortschreibung) zu klären.
Der Vorsitzende wird ermächtigt, bei Bedarf im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Planungsaufträge zu erteilen, um eine Entscheidungsgrundlage hinsichtlich erschließungstechnischer und / oder relevanter bauleitplanerischer Fragestellungen herbeizuführen. Im Übrigen behält sich der Gemeinderat alle Entscheidungen über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens, der dafür gegebenenfalls maßgeblichen Verfahrensabgrenzung sowie die Auswahl einer letztlich umzusetzenden Verkehrsschließungsvariante vor.
Zur Planung der Verkehrsanlage stehen 20.000 € und zur Aufstellung eines Bebauungsplan 50.000 € im Haushalt zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt; 1 Enthaltung

Status:

einstimmig zugestimmt