Reinigung der Sinkkästen

Beschlusstext:

Der Ortgemeinderat Zemmer nimmt die grundlegenden rechtlichen Ausführungen im Zusammenhang mit der Reinigung der Sinkkästen in Verkehrsanlagen zur Kenntnis.
Des Weiteren nimmt die Ortsgemeinde zur Kenntnis, dass die Ausschreibung und Vergabe zur Reinigung der Sinkkästen in höher klassifizierten Straßen, welche in die Baulast des Landes oder des Kreises fallen, durch das Abwasserwerk Trier-Land erfolgt.
Der Gemeinderat beschließt, die Sinkkästen, die sich in der Zuständigkeit der gemeindlichen Verkehrsanlagen befinden, weiterhin durch ortsansässige Vereine reinigen zu lassen. Hierfür erhalten die Vereine eine Aufwandsentschädigung von 2,60 Euro/Sinkkasten. Dabei soll der Reinigungszyklus von zweimal jährlich beibehalten werden. Eine entsprechende Dienstleistungsvereinbarung ist zu treffen.

Status:

einstimmig zugestimmt