Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2025: Möglicher Erwerb des Erweiterungsbaus der DRK-Kita Gestorf

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung empfiehlt dem Rat der Stadt Springe über den Verwaltungsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird ermächtigt, mit dem Träger der DRK-Kita Gestorf Verhandlungen zur Aushandlung der sachgerechtesten und wirtschaftlichsten Umsetzungslösung zur Übernahme der Baukosten für den Erweiterungsbau aufzunehmen und die dafür notwendigen vertraglichen Regelungen abzuschließen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf den Abschluss eines Änderungs-/Ergänzungsvertrages zur Regelung der Betriebskostenfinanzierung sowie ggf. notwendige Änderungen im Erbbaurechtsvertrag. Die Verträge sind vor Vertragsschluss dem Rat nach Vorbereitung durch den VA vorzulegen.
Die notwendigen investiven Mittel in Höhe von bis zu 2.130.000 EUR werden über die Änderungsliste im Haushalt 2025 bereitgestellt.

Status:

mehrheitlich zugestimmt