Partizipation der Ortschaften an Erträgen aus Windenergie und Photovoltaik

Beschlusstext:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Springe über den Verwaltungsausschuss:
Dem Abschluss der als Anlage 1 beigefügten „Vereinbarung über die Überlassung von Mitteln aus der „Akzeptanzangabe“ und Abgaben nach § 6 Abs. 1 und 4 EEG für Windenergieanlagen an Land und Photovoltaik-Anlagen“ wird zugestimmt.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, diese Vereinbarung mit den Ortsräten der Stadt Springe - diese vertreten durch ihre Ortsbürgermeisterin/ihren Ortsbürgermeister - abzuschließen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung, Verwendung und die dafür notwendige Dokumentation mit den Ortschaften zu begleiten und das Verfahren (bspw. zur Berichterstattung) zu unterstützen.

Status:

einstimmig zugestimmt