Kündigung der Zweckvereinbarung technische Prüfung

Beschlusstext:

Der Betriebsausschuss Stadtentwässerung Springe beschließt, die Betriebsleitung der Stadtentwässerung vorsorglich gem. § 5 Abs. 4 der Eigenbetriebssatzung zu ermächtigen, ggfs. die Zweckvereinbarung einvernehmlich mit der Region Hannover RPA anzupassen oder, sofern dies nicht möglich ist, die mit der Region Hannover zur örtlichen technischen Prüfung im Eigenbetrieb sowie die damit verbundenen Vergabeprüfungen vom 29.11.2016 / 16.08.2017 mit Wirkung zum 31.12.2023 zu kündigen (ggfs. Änderungskündigung).

Status:

einstimmig zugestimmt