Fraktionsantrag der Fraktion Zusammen Leben Rösrath
hier: Feststellung Klimanotlage: Entschiedenes Handeln gegen den Klimawandel durch die Stadt Rösrath

Beschlusstext:

Der Rat der Stadt Rösrath stellt fest, dass die Folgen des globalen Klimawandels und damit eine existentielle Klimanotlage auch die Stadt Rösrath erreicht haben. Der Rat erkennt damit an, dass die Bekämpfung des anthropogenen Klimawandels und die Anpassung an seine bereits eingetretenen Folgen in der städtischen Politik eine hohe Priorität besitzen müssen.
Die Stadt Rösrath verpflichtet sich daher, bis 2030 eine klimaneutrale Kommune zu werden. Aus diesem Grund wird der Rat ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei allen relevanten Entscheidungen stärker berücksichtigen, und in einem angemessenen Umfang solche Lösungen bevorzugen, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken. Ggf. erforderliche Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen müssen dabei auch die langfristigen Kosten der Klimafolgen berücksichtigen.
Hierzu ist für sämtliche Beschlussvorlagen zusätzlich zu den bereits vorhandenen Ankreuzfeldern im Bereich „Auswirkungen für den Klimaschutz" eine qualifizierte Begründung notwendig, ob und wenn ja welche Auswirkungen ein Beschluss auf den Klimaschutz hat. Die Verwaltung wird daher aufgefordert, eine entsprechende Checkliste zu erstellen, die sich in Umfang und Detailtiefe am beigelegten Beispiel orientiert.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, im öffentlichen Teil des Zukunftsausschusses regelmäßig (mindestens alle 12 Monate) über die Auswirkungen und Folgen der Treibhausgas-Emissionen sowie die Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie zur Erhöhung der Klimaresillienz in angemessener Form zu informieren (z.B. Was wurde gemacht? Welche Auswirkungen haben die Maßnahmen? Werden die gesetzten Klimaziele erreicht und wenn nicht warum?)

Status:

mehrheitlich abgelehnt