Kündigung der Garagenpachtverträge auf Flächen der Gemeinde Harbke sowie Festlegung der Höhe des jährlichen Mietzinses für die Garagen

Beschlusstext:

Der Gemeinderat der Gemeinde Harbke beschließt die Kündigungen der bestehenden Garagenpachtverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt (gem. Vertrag bzw. BGB) sowie die Festlegung des neuen jährlichen Mietzinses.
Halberstädter Str. 300,00 €/jährlich bzw. 25,00 €/monatlich
Am Sportplatz 300,00 €/jährlich bzw. 25,00 €/monatlich
Ziegelei Nr. 3 -Nr. 10 420,00 €/jährlich bzw. 35,00 €/monatlich
Ziegelei Nr. 1,2,11, 12 300,00 €/jährlich bzw. 25,00 €/monatlich
Die Verbandsgemeinde wird beauftragt, die Garagennutzungsverhältnisse flächendeckend zu kündigen und den Nutzern neue Mietverträge mit entsprechend angepassten Miethöhen anzubieten.
Betroffen sind insgesamt 55 Pachtgaragen (Am Sportplatz, Ziegelei und Halberstädter Straße).
Es ist in den Verträgen ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Stromabrechnung weiterhin über die Garagennutzer läuft.

Status:

mehrheitlich zugestimmt