Antrag der Fraktionen SPD, CDU, GRÜNE, BÜRGER, FDP
und DIE FRAKTION:
Bürgerentscheid B43

Beschlusstext:

Der Magistrat wird beauftragt, die Durchführung eines Bürgerentscheids gemäß § 8b Hessische Gemeindeordnung (HGO) zu prüfen (Vertreterbegehren) und der Stadtverordnetenversammlung rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl als Beschlussvorlage vorzulegen. Hierbei sind die Fristen des § 55 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz (KWG) einzuhalten.
Gegenstand soll die Frage sein:
„Soll sich die Stadt Mühlheim am Main für eine dauerhafte einspurige Verkehrsführung der B43 Nord zwischen den Kreuzungen Ludwigstraße und Albertstraße bei dem Bund bzw. Hessen Mobil einsetzen und sich an den damit verbundenen Kosten wegen der Umgestaltung der Bereiche links und rechts der neuen Verkehrsfläche (u.a. Gehwege, Parkflächen) beteiligen bzw. diese übernehmen?“
Der Entscheid soll parallel zur Bundestagswahl 2025 durchgeführt werden.
Für die öffentliche Bekanntmachung kann die Erläuterung verwendet werden.
Begleitend werden in allen drei Stadtteilen Informationsveranstaltungen einberufen. Dabei sollen der jeweils aktuelle Stand inklusive eines Zeitplans mit den weiteren Schritten einschließlich Kostenabschätzung vorgestellt werden.