Abstimmungsdetails

Änderungsantrag der Fraktionen CDU, GRÜNE, BÜRGER und FDP:
Überprüfung bestehender Erbbaurechtsverträge

Beschlusstext:
Der Magistrat wird beauftragt, ein Regelwerk für den zukünftigen Umgang mit den kommunalen Erbbaugrundstücken aufzustellen. Dieses soll die Grundlage für ein langfristiges kommunales Erbbaurechtskonzept für Mühlheim am Main bilden. In diesem Zusammenhang sind darin die zentralen Themen des Erbbaurechts zu fixieren.
Dabei sind neben möglichen anderen Positionen mindestens die Vergabe- und Verlängerungskriterien, die Gestaltung des Erbbauzinses, die Wertsicherung sowie die Ankaufsrechte aufzuführen.

Dafür 33

Dagegen 0

Enthalten 2