Abstimmungsdetails

Antrag der Fraktionen CDU, GRÜNE, BÜRGER und FDP:
Infoveranstaltung Grundsteuerreform

Beschlusstext:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, in wieweit eine Informationsveranstaltung durch eine fachkundige Person (Finanzbeamten oder Steuerberater) zum Thema „Grundsteuerreform“ durchgeführt werden kann, um bestehende Fragen der Bürgerinnen und Bürger vor der bevorstehenden Abgabeverpflichtung ab dem Juli 2022 klären zu können.
Ziel der Veranstaltung soll sein, Informationen näher zu bringen, aber keine Hilfeleistungen zu den Erklärungspflichten zu erbringen (keine unerlaubte Hilfe in Steuersachen).
Das Ergebnis der Prüfung mit Nennung eines voraussichtlichen Veranstaltungstermins soll der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden.

Dafür 23

Dagegen 8

Enthalten 0