Abstimmungsdetails

Antrag der Fraktionen CDU, GRÜNE, BÜRGER und FDP:
Antidiskriminierungsbeauftragte*r

Beschlusstext:
Der Magistrat wird beauftragt, zeitnah eine*n Antidiskriminierungsbeauftragte*n in der Mühlheimer Stadtverwaltung zu benennen.
Der*die Antidiskriminierungsbeauftragte*r soll als Ansprechpartner*in für jede Form von Diskriminierung dienen.
Diese*r soll eine Erst- und Verweisberatung für Betroffene bieten und insbesondere eingehende Beschwerden von Bürger*innen, die durch Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, der städtischen Gesellschaften, sonstige Behörden und/oder Privatpersonen diskriminiert werden, entgegennehmen und dies statistisch erfassen.
Eine Koordinierung mit den Tätigkeitsbereichen und Aufgaben der Frauenbeauftragten, der*des Integrationsbeauftragten, der*des Senior*innenbeauftragten, der* dem Behindertenbeauftragten und dem Ausländerbeirat der Stadt Mühlheim ist erforderlich.
Diese*r soll die Bürger*innen über deren Schaffung und deren Arbeit informieren und öffentlich aufklären.
Diese*r soll jährlich einen Bericht zu deren Arbeit der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnisnahme vorlegen.

Dafür 24

Dagegen 10

Enthalten 3