Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Löningen (Straßenausbaubeitragssatzung)

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:
Der Verwaltungsausschuss beschließt die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach den §§ 6 und 6b des Nieder-sächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Löningen (Straßenausbaubeitragssatzung) (mit Vorwegabzug - Anlage 1B)
Außerdem beschließt der Verwaltungsausschuss den Erlass einer Richtlinie der Stadt Löningen zur Verrentung von Straßenausbaubeiträgen gemäß § 6b Absatz 4 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (Verrentungsrichtlinie) – Anlage 2
Der Rat befand darüber wie folgt:
bei zwölf Gegenstimmen
mehrheitlich zugestimmt.

Status:

mehrheitlich zugestimmt