Generelle Interkommunale Kooperation Gemeinde Kirkel

Beschlusstext:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt gemeinsam mit der Mittelstadt St. Ingbert eine Verwaltungskooperation nach dem Muster Baden-Württemberg beim Saarland anzufragen, nämlich eine allgemeine interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt St. Ingbert auf Basis einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung. Diese soll sich generell auf alle Verwaltungsangelegenheiten des kommunalrechtlichen Organs Bürgermeister erstrecken und im Bedarfsfall von den Verwaltungen aktiviert werden. Die Gemeinde- bzw. Stadt- sowie Ortsratsobliegenheiten werden ausdrücklich nicht tangiert.

Status:

mehrheitlich zugestimmt