--

Anpassung der Gebührensatzung und der Satzung der Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Hagen im Bremischen

Erster Gemeinderat Martin Leying stellt zunächst die Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Hagen im Bremischen vor. Hier sind zunächst redaktionelle Änderungen, wie z.B., dass der Hort Uthlede in die Moorstraße umgezogen ist, zu vermerken.
Weiter stellt er den § 4 vor, der komplett neu eingearbeitet wurde und in dem es um den Ausschluss von Kindern für zumindest einen begrenzten Zeitraum gehe.
Beratendes Mitglied Ulrike Tönjes möchte wissen, ob mit § 4 nicht ausschließlich die Kinder bestraft werden würden.
Erster Gemeinderat Martin Leying erklärt, dass dies aus Sicht der Verwaltung nicht der Fall sei, da auch die Eltern ihren Alltag umstellen müssen.
Ausschussmitglied Karen Lingner-Bahr regt an, dass in § 4 Abs. 2 das letzte Wort „einwirken“ in „zu zugehen“ geändert werde.
Erster Gemeinderat Martin Leying führt weiter aus, dass in § 7 Abs. 4 eingefügt ist, dass Eltern zu einer Zahlung von 50 € je halber Stunde herangezogen werden können, wenn die Kinder ab dem dritten Mal zu spät abgeholt werden.
Ausschussvorsitzender Leo Mahler appelliert daran, dass es eine Kontrolle geben solle und die Kita-Leitungen nicht einfach Kinder suspendieren können.
Erster Gemeinderat Martin Leying sagt zu, dass die Fälle im Vorfeld durch die Verwaltung geprüft werden würden, um eine Einheitlichkeit zu gewährleisten.
Im Folgenden stellt Erster Gemeinderat Martin Leying die Gebührensatzung vor.
Hier sei die vereinbarte Erhöhung um 2 % bei gerundeten Beträgen umgesetzt worden. Ferner erklärt er, dass eine Erhöhung um noch einmal 1 % ungefähr 1.000 € an Mehreinnahmen bedeuten würde.
Ausschussvorsitzender Leo Mahler schlägt vor, in diesem Jahr bei der 2 % Erhöhung zu bleiben, da die 1.000 € Mehreinnahme keinen großen Einfluss auf dem Haushalt haben werde.
Ausschussmitglied Udo Allmers erklärt, dass auch die CDU-Fraktion mit einer Erhöhung von 2 % einverstanden wäre.
Sodann empfiehlt der Kinder- und Jugendausschuss dem Verwaltungsausschuss und dem Rat der Gemeinde Hagen im Bremischen folgenden Beschluss zu fassen:
Der Entwurf der Benutzungsordnung für die Kindertagesstätten der Gemeinde Hagen im Bremischen wird mit folgender Änderung beschlossen:
In § 4 Abs. 2 wird das letzte Wort „einwirken“ in „zuzugehen“ geändert.
Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Der Entwurf der Gebührensatzung für die Kindertagesstätten der Gemeinde Hagen im Bremischen wird beschlossen.