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Aufstellung zur Änderung des Flächennutzungsplanes `Windpark Lohe`, Ortschaft Bramstedt

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Bemerkung

Herr Markus Straeten, Energiekontor, führt aus, dass es ein erneuter Versuch ist, das Verfahren zum Laufen zu bringen. Der aktuelle Flächennutzungsplan ist schwebend unwirksam. Es sind nur noch drei Standorte mit einer neuen Höhe von 200 m und einem Abstand von 600 m zu Grundstücksgrenzen geplant. Der grobe Zeitplan sieht vor, dass 2022 die Einleitung der Flächennutzungsplanänderung vorgesehen ist und es danach in die nächste Phase geht.
Im Anschluss an die Power Präsentation, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, räumt er die Gelegenheit zur Fragestellung ein.
Ausschussmitglied Udo Allmers möchte feststellen, dass er dieses Vorhaben gerade im Hinblick auf die aktuelle weltpolitische Lage befürwortet, und so 16.000 Haushalte profitieren könnten.
Ausschussmitglied Elke Burkhardt schließt sich dem Vorhaben an, die Energiewende voran zu bringen. Sie möchte den zweiten Satz der Beschlussempfehlung wie folgt geändert haben:
Die Erforderlichkeit eines Raumordnungsverfahrens durch den Landkreis Cuxhaven ist einzuleiten.
Sie hat persönliche Rücksprachen mit dem Landkreis Cuxhaven gehalten und die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes ist nicht zwingend erforderlich.
Ratsmitglied Leo Mahler äußert die Frage, warum noch kein Kontakt zum Landkreis Cuxhaven aufgenommen wurde. Im letzten Raumordnungsprogramm wurde „Windpark Lohe“ herausgenommen. Grundsätzlich kann er die Zustimmung zur Beschlussempfehlung erteilen, jedoch nur mit dem Änderungsvorschlag von Ausschussmitglied Elke Burkhardt.
Herr Markus Straeten, Energiekontor, teilt mit, dass die wöchentlichen Rücksprachen mit dem Landkreis Cuxhaven bis jetzt zu keinem Ergebnis geführt haben.
Ausschussmitglied Kevin Werlich teilt aus der Sitzung des Ortsrates Bramstedt mit, dass der Ortsrat der Beschlussempfehlung der Verwaltung gefolgt ist.
Es erfolgt eine Unterbrechung der Sitzung und es wird die Öffentlichkeit hergestellt, um den Besuchern Gelegenheit für Frage zu geben.
Es wird gefragt, warum die CDU-Fraktion nicht vor Ort war, um mit den Anwohnern zu sprechen.
Weiterhin wird von einem Einwohner festgestellt, dass er ein Waldgebiet in dem Bereich hat und dieses ökologisch nutzen möchte und für sich als Erholungsgebiet nutzen möchte. Er hat den Vorvertrag von seinem Vater übernommen und sein Rechtsanwalt habe die Firma Energiekontor mehrfach angeschrieben, jedoch keinerlei Rückmeldung auf die Fragen erhalten.
Herr Markus Straeten, Energiekontor, teilt mit, dass sie auf die Anlieger zugegangen wären. Die Flächennutzungsplanänderung ist ein Kompromiss zwischen wirtschaftlichen Interessen des Investors und der Interessen der Anlieger.
Ratsmitglied Heino Hüncken möchte wissen, welche Kriterien für die Standorte entscheidend sind. Weiterhin möchte er wissen, ob die Route, die für den Bau festgelegt wird auch später die Zuwegung für Wartungszwecke ist. Ferner stellt er die Frage, inwieweit die Baugenehmigung für eine Brücke an den Rat der Gemeinde Hagen im Bremischen hätte zur Kenntnis gegeben werden müssen.
Herr Markus Straeten, Energiekontor, teilt mit, dass die Standorte nach den bestmöglichen Kriterien ausgewählt worden sind. Die Zuwegung ist komplett über die Brücke geplant.
Herr Jörn Deharde ergänzt, dass die Brücke von dem Landkreis Cuxhaven abzufragen ist.
Ausschussvorsitzender Hannes Mahlstedt ergänzt, dass es aktuell nur ein Anstoßen des Verfahrens ist und sämtliche Fragen im Beteiligungsverfahren zu klären sind.
Der Bauausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss folgenden geänderten Beschluss zu fassen:
Die Aufstellung der Änderung des Flächennutzungsplanes `Windpark Lohe`, Ortschaft Bramstedt der Gemeinde Hagen im Bremischen zur Realisierung des Windparks in Bramstedt-Lohe mit einer Anlagenhöhe von 200 m wird gemäß Vorlage beschlossen.
Die Erforderlichkeit eines Raumordnungsverfahren durch den Landkreis Cuxhaven ist zu prüfen.
Das frühzeitige Beteiligungsverfahren gem. § 4 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 BauGB soll eingeleitet werden.
Die Kosten des Bauleitplanverfahrens trägt der Antragsteller, ein städtebaulicher Vertrag wird zum gegebenen Zeitpunkt abgeschlossen.

Sitzung

Organisation Klimaschutz-, Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss

Nummer 4/2021-2026

Datum Montag, 21. März 2022

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Vorlage

Nummer 93/2021-2026

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